Lösungen für das Altkleiderproblem sind nicht in Sicht · Leipziger Zeitung

Wohin mit den alten, kaputten Textilien? Seit Januar gilt die EU-Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, nach der Altkleider (bis auf wenige Ausnahmen) nichts mehr im Restmüll zu suchen haben. Sie müssen also in den öffentlich aufgestellten Altkleidercontainern entsorgt werden. Und berechtigterweise erwarteten mehrere Ratsfraktionen schon Anfang des Jahres, dass das zu ziemlich chaotischen Zuständen führen wird. Und genau so ist es auch gekommen. Weshalb die CDU-Fraktion im Stadtrat dazu noch einmal eine Anfrage stellte.

Vor allem wollte die CDU-Faktion wissen, wie viele Mängelanzeigen es mittlerweile gibt zu Kleidercontainern, neben denen sich die Textilienberge stapeln, weil sie nicht mehr in den Container passen. Aber das Mobilitäts- und Tiefbauamt, das die Fragen beantwortete, hat dazu keine Zahlen: „Die Anzahl der Mängelanzeigen wird nicht erfasst, daher kann auch die Frage nach einer Steigerung nicht mit Zahlen beantwortet werden.“

Das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) ist für die Kleidercontainer deshalb zuständig, weil die Container im öffentlichen Straßenraum stehen und die Fläche über die Sondernutzungssatzung verpachtet wird. Nur laufen die Mängelanzeigen eben nicht alle im Mobilitäts- und Tiebauamt ein, sondern auch über den Mängelmelder der Stadt und auch direkt bei der Stadtreinigung.

Niemand sammelt die Daten zentral. Aber als CDU-Stadtrat Marcus Mündlein am 21. Mai in der Ratsversammlung nachfragte, stellte Baubürgermeister Thomas Dienberg in Aussicht, dass er mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal dazu ins Gespräch kommen will, wie man die Daten zusammenführen kann.

Denn man kann in Mockau und Böhlitz-Ehrenberg genauso wie in anderen Stadtteilen sehen, wie sich die Alttextilien neben den Containern häufen. Die Betreiber der Container sind zwar aufgefordert, den Missstand binnen 48 Stunden zu beseitigen. Aber einige schaffen das ganz offensichtlich nicht. Und faktisch sind es seit Jahresbeginn wachsende Kleidermengen, die in und an den Containern landen. Die Leipziger nehmen die neue EU-Verordnung ganz offensichtlich ernst.

Und wer räumt das alles nun weg?

Nur steht – wie es auch die CDU-Fraktion formulierte – oft die Frage: „In wessen Verantwortung liegt die Reinigung dieser Standorte?“

Und da wird es eben zum Problem der Betreiber der Container, die oft einfach nicht schaffen, die angewachsenen Kleidermengen abzutransportieren.

Das MTA erläuterte dazu: „Auf den von der Stadt vergebenen Standorten auf öffentlichen Flächen ist der Betreiber des jeweiligen Standortes für die Sauberkeit verantwortlich. Dieser ist per Auflagen der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, die Umgebung in einem Umkreis von 5 m sowie die Alttextilcontainer selbst sauber zu halten.

Nebenablagerungen aller Abfallfraktionen sind regelmäßig (spätestens 48 Stunden nach Kenntniserlangung) zu entfernen. An gemischten Standorten (Glas- und Alttextilcontainer) endet der Umkreis zu den Glascontainern hin an der Außenkante der Glascontainer, auch wenn der Abstand 5 m unterschreitet. Für Textilabfälle verbleibt es auch bei diesen Standorten bei einem Umkreis von 5 m.“

Das MTA spricht hier von Nebenablagerungen und deutet damit ein weiteres Problem an. Denn einige Leipziger betrachten die Container als Freibrief, auch noch ihren sonstigen Hausrat an den Containern zu entsorgen – von ausrangierten Möbeln bis zu kompletten Kinderzimmereinrichtungen. Kein Wunder, dass das für viele Betreiber, die eigentlich Textilien einsammeln, zum Problem wird.

Das Problem haben alle Kommunen

Aber sie stehen in der Pflicht. Und Thomas Dienberg sprach am 21. Mai von „ernsten Gesprächen“, die da geführt werden müssen.

Auch das MTA hatte betont: „Es werden regelmäßig Gespräche mit den Betreibern geführt. Diese melden einen vermehrten Anfall von Alttextilien sowie Vandalismus an den Standorten (Aufbrechen der Container, Anzünden von Containern, illegale Ablagerung von Müll).

Der vermehrte Anfall ist zum einen auf die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zum 01.01.2025 und die damit einhergehende Pflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Getrenntsammlung von Alttextilien zurückzuführen (Alttextilien dürfen seitdem nicht mehr im Restabfall entsorgt werden). Außerdem haben sich aufgrund der Insolvenz und damit dem Wegfall eines der größten Abnehmer von Alttextilien in Deutschland (Textilrecycling Firma Soex) viele Sammler von Alttextilien, die Alttextilcontainer auf Privatflächen bewirtschaftet haben, zurückgezogen.“

Dienberg bestätigte aber in der sich sichtlich ausweitenden Fragerunde, dass nicht nur Leipzig dieses Problem hat, sondern alle Kommunen in Deutschland. Und dass das auf der Ebene des Deutschen Städtetages schon besprochen wird. Denn ganz offensichtlich hat niemand damit gerechnet, welche Folgen die geänderte EU-Verordnung sofort haben könnte. Die Fragerunde drohte gar zur Fragestunde zu werden, das Problem bewegt ganz offensichtlich die Stadtgesellschaft. Lösungen sind erst einmal nicht in Sicht.

Am Ende musste Grüne-Stadtrat Dr. Tobias Peter ein Ende der Fragen allein zu diesem Thema beantragen, sonst wäre wohl die komplette Fragestunde allein für das Thema Altkleider draufgegangen.