Bei der Stadt Karlsruhe wurde eine Versammlung der „Gen-Z regelt“ für den 20. November auf dem Stephanplatz angemeldet. Vorgesehen war zudem ein Aufzug durch die Karlsruher Innenstadt. Die Stadt Karlsruhe hat eine sogenannte versammlungsrechtliche Auflage erlassen, die den angemeldeten Aufzug untersagt. Daraufhin wurde von den Veranstaltern einen hiergegen gerichteten Eilantrag an das Verwaltungsgericht Karlsruhe gestellt.

Das Gericht teilt nun am 20. November mit, dass der Eilantrag von der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgelehnt wurde.

Stadt Karlsruhe untersagt Aufzug wegen Social-Media-Video

Laut der Kammer begründete die Stadt die Untersagung des Aufzugs wie folgt:

Die Antragstellerin hatte schon am 31. Oktober 2026 und am 14. November 2026 Versammlungen mit vergleichbaren Themen angemeldet. Nach dem Ende der ersten Versammlung hatten etwa 800 Teilnehmer versucht, in die Fußgängerzone durchzudringen, wo sie von den Polizeikräften aufgehalten wurden. Beim Aufzug am 14. November hatten Teilnehmer versucht, von der festgelegten Strecke in die Fußgängerzone zu gelangen.

Im Vorfeld der Versammlung am 20. November habe zudem der regionale Ableger der „Gen-Z regelt“ auf einem Social-Media-Account ein zusammengeschnittenes Video eines Polizeigewerkschafters mit folgendem Wortlaut geteilt: „Liebe Gen Z, richtet doch euren Protest gegen den Menschen in Uniform, steht für eure Sache ein, sogar mit Bengalos, Böllern, Steinen oder sonst etwas.“

Laut der Stadt Karlsruhe sei mit Gewalt gegen Polizeikräfte zu rechnen.

Verwaltungsgericht teilt Gefahrenprognose der Stadt Karlsruhe

Die Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe teile diese Einschätzung: „Die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde sei wegen der Gesamtschau auf die Vorkommnisse der vorherigen Versammlungen und wegen des Videos nicht zu beanstanden. Das Video könne – trotz der darin enthaltenen Satire – als Aufruf zu einem gewalttätigen Verhalten bei der Versammlung gewertet werden.“ Zudem habe laut dem Gericht der regionale Ableger der „Gen Z regelt“ auch nicht öffentlichkeitswirksam zu einem gewaltfreien Verlauf der Versammlung aufgerufen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragstellerin kann hiergegen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen.