Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich mit dem Streit um die Vergabe großer Wiesnzelte befassen. Der Münchner Gastronom Alexander Egger hat in Sachen Wiesnzelt-Vergabe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin dem BR. Damit geht der Wirt, der beim Bayerischen Obersten Landesgericht eine Niederlage erlitten hatte, jetzt den nächsten Schritt.

Münchner Wirt kämpft für europaweite Ausschreibung

Egger kämpft seit Monaten darum, dass die Zelt-Standplätze beim Oktoberfest europaweit ausgeschrieben werden müssen. Genau das sei nicht nötig, hatte das Bayerische Oberste Landesgericht im Oktober entschieden. Zugleich hatten die Richter es abgelehnt, die Angelegenheit noch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Nächster Schritt: Verfassungsbeschwerde

Das Oberste Bayerische Landesgericht kam damals zu dem Ergebnis, dass die Vergabe zweier großer Wiesn-Zelte für das Oktoberfest 2026 rechtmäßig war und die Zelte beim Münchner Oktoberfest nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen. Mit einer Verfassungsbeschwerde will der Gastronom das nun durchsetzen. Der EuGH müsse die Möglichkeit erhalten, die entscheidenden europarechtlichen Fragen zu beantworten, sagte er damals nach der Entscheidung.

Bundesverfassungsgericht prüft formale Voraussetzungen

Es gehe um faire Chancen für alle leistungsfähigen Bewerber bei der Zeltplatz-Vergabe und damit auch um faire Preise für die Besucher. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun nach Angaben der Sprecherin zunächst, ob die formalen Voraussetzungen der Beschwerde erfüllt werden. Zum weiteren Zeitplan konnte sie noch nichts sagen.