Zehntausende Jugendliche protestierten bundesweit erneut für mehr Bildung, Klimaschutz und gegen die Wehrpflicht. Grünen-Chefin Franziska Brantner gibt der Bundesregierung die Schuld und spricht von „Söder-Geschenken“.
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Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die Jugendproteste gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung unterstützt. Bei einem Landesparteitag der Hamburger Grünen warf sie CDU/CSU und SPD „eine grausame Politik zulasten der nächsten Generation“ vor. Statt in Schulen und frühkindliche Bildung zu investieren, landeten die Mittel aus dem Sondervermögen in „Söder-Geschenken“, sagte sie mit Blick auf die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) durchgesetzte Mütterrente. „Von der vorgesehenen eine Milliarde für die Schulen ist weniger als ein Prozent bis jetzt in den Schulen angekommen.“ Das sei inakzeptabel.
Zudem hätte man mit den 2,5 Milliarden Euro für den dreimonatigen Tankrabatt die Mittel für das „Startchancen“-Bildungsprogramm für ein Jahr „mehr als verdoppeln“ können, rechnete Brantner den knapp 230 Parteitagsbesuchern vor.
Am Freitag waren bei bundesweiten Jugendprotesten erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Organisatoren sprachen von insgesamt rund 87.000 Teilnehmern, damit blieb die Beteiligung allerdings deutlich unter der ersten großen Protestwelle Ende Oktober. Zu den Forderungen der verschiedenen Gruppen gehörten mehr Investitionen in Schulen, Entlastungen bei den Lebenshaltungskosten, stärkerer Klimaschutz und ein Nein zur Wehrpflicht. Hinter den Protesten steht dabei keine einheitliche Bewegung: Neben „Gen Z regelt“ mobilisierten unter anderem das Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ und die Bundesschüler:innenkonferenz.
In Berlin zählte die Polizei mindestens 4000 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von mehr als 10.000. In Hamburg beteiligten sich mehrere Tausend Menschen, in Köln ebenfalls mehrere Tausend. In Bremen kamen nach Polizeiangaben etwa 1800 Demonstranten zusammen. Vielerorts verliefen die Proteste friedlich.
Ausschreitungen an mehreren Orten
Allerdings kam es nach einzelnen Veranstaltungen erneut zu Ausschreitungen. In Hamburg warfen Vermummte nach Ende der Demonstration im Schanzenviertel Böller und Flaschen auf Polizisten und brachten Absperrungen und Mülltonnen auf die Straße; es gab Festnahmen. In Leipzig beteiligten sich rund 2500 Menschen an einem Gen-Z-Protest, später griff die Polizei wegen Pyrotechnik und einer aufgeheizten Lage ein. In Bonn löste die Polizei eine nicht angemeldete Versammlung von rund 90 Menschen auf und setzte nach eigenen Angaben Pfefferspray und Schlagstöcke ein.
jlau