Berlin/Bonn – Vor 26 Jahren zog die Bundesregierung von Bonn zurück in die neue, alte Hauptstadt Berlin. Jetzt die Überraschung: Das neu geschaffene Bundesdigitalministerium soll trotzdem noch einen Dienstsitz in der ehemaligen Bundeshauptstadt am Rhein bekommen. Der Bund der Steuerzahler ist empört!
Aufgaben wie Digitalisierung und Cybersicherheit, die bislang auf verschiedene Ministerien und Kanzleramt verteilt waren, sollen unter dem neuen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU, war vorher Chef von Mediamarkt/Saturn) zentralisiert werden – dies gilt aber offenbar nicht für das Ministerium selbst. Das bekommt nämlich zwei Standorte: in Berlin und in Bonn, rund 600 Kilometer sind die Städte voneinander entfernt.
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Ein Ministeriumssprecher bestätigte die Planungen für den Doppel-Standort. Dies sei „historisch gewachsen“, weil auch Behörden wie die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ihren Sitz in der früheren Bundeshauptstadt in Nordrhein-Westfalen hätten.
► Empörung darüber beim Bund der Steuerzahler. BdSt-Präsident Reiner Holznagel (48) nennt die Entscheidung „absurd“, sagt zu BILD: „Ausgerechnet das neue Digitalministerium kommt mit zwei analogen Standorten daher – und das, obwohl Schwarz-Rot doch sparen will.“
Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel (48) nennt die Entscheidung „absurd“
Foto: picture alliance/dpa
Immerhin hätte die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag noch angekündigt, beim aufgeblähten Verwaltungsapparat zu sparen. Holznagels Vorschlag: „Wer es mit Effizienz wirklich ernst meint, holt alle Ministerien ganz nach Berlin!“
Das Berlin/Bonn-Gesetz, nach dem sich in beiden Städten Ministerien befinden sollen, gehöre abgeschafft. Der Steuerzahler-Präsident weiter: „Die Musik spielt längst in Berlin, die Ministerien arbeiten fast komplett an der Spree – obwohl das Gesetz genau das Gegenteil verlangt. Die Zweiteilung der Ministerien sollte damals eine Brücke zwischen Ost und West sein – aber heute ist sie nur noch teuer, umständlich und überflüssig.“
Welche Kosten durch den zweiten Standort in Bonn entstehen werden, konnte das Digitalministerium übrigens bislang nicht sagen. Aber ein Bericht des Bundesfinanzministeriums von 2023 bezifferte die Gesamtkosten der Bonn-Berlin-Aufteilung auf knapp neun Millionen Euro.