Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt – und Berlin wird von Mittwoch bis Donnerstagmorgen wieder zur Hochsicherheitszone, die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Für Berlinerinnen und Berlin wird das spürbare Folgen haben.
Der ukrainische Präsident war zuletzt im Oktober 2024 in Berlin. Wie damals dürfte auch diesmal für die Anreise und die Abreise massive Verkehrseinschränkungen im Bereich der Flughafens BER, auf den Stadtautobahnen A113 und A100 sowie in der Berliner Innenstadt angekündigt werden.
Erneut muss mit weitreichenden Absperrungen rund um das Kanzleramt in Mitte und das Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten, in Tiergarten gerechnet werden. Auch eine Einschränkung oder Ausdünnung des Bahnverkehrs auf der Stadtbahn ist möglich. Denn für Selenskyj gilt die höchste Sicherheitsstufe.
Dann verplombt die Polizei Gullydeckel, Sprengstoffspürhunde sind im Einsatz, der Luftraum wird überwacht, die Drohnenabwehr ist im Einsatz und die Wasserschutzpolizei patrouilliert auf der Spree. Sollte Selenskyj wie vor einem Jahr im Hotel Waldorf Astoria am Zoo nächtigen, dürfte es auch dort zu massiven Einschränkungen des Verkehrs und der Anwohner kommen.
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Neue Woche, neues Glück und wieder wird in Berlin Weltpolitik gemacht.
GdP-Sprecher Benjamin Jendro
Nach Tagesspiegel-Informationen reist Selenskyj am Mittwochmorgen an und verlässt die Hauptstadt wieder am Donnerstagmorgen wieder. Die Berliner Polizei will zu allen Einschränkungen und Sperrungen am Dienstagvormittag mit einer Allgemeinverfügung alle Details veröffentlichen.
Gegen Mittag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den ukrainischen Präsidenten mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt begrüßen. Nach vertraulichen Gesprächen und einer Pressekonferenz geht es für Selenskyj dann am Nachmittag ins Schloss Bellevue, wo ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt.
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sieht die Polizei aktuell an der Belastungsgrenze. „Neue Woche, neues Glück und wieder wird in Berlin Weltpolitik gemacht. Wir hoffen auf tatkräftige Unterstützung aus dem Bundesgebiet, um alle Etappen dieser nächsten sehr kurzfristigen Großlage bestmöglich abdecken zu können“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Montag dem Tagesspiegel.
Er forderte wegen der Dauerbelastung der Beamten der Hauptstadtpolizei einen Ausgleich. Für den Besuch eines Staatsgastes mit höchst denkbarer Gefährdungsstufe seien Tausende Einsatzkräfte nötig. „Da auch Berlins Politik angesichts des Staatsbesuchs direkt nach dem DFB-Pokalfinale die stetige Belastung nicht weiter leugnen kann, erwarten wir Gespräche über Kompensationsmöglichkeiten“, sagte Jendro. Als mögliche Lösung nannte er einen „zusätzlichen Urlaubstag im Quartal und eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit wie bei allen anderen auf 40 Stunden“.