Dobrindt will schnelle Änderung
Das steht im Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Migration
26.05.2025, 18:54 Uhr
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Innenminister Dobrindt kündigt zum Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen und eine Reduzierung an Migranten an. Jetzt lässt er Taten folgen. Noch in dieser Woche soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, mit dem der Familiennachzug rasch ausgesetzt werden könnte.
Die neue Bundesregierung will in ihrem ersten Gesetzesbeschluss die Begrenzung der Migration verankern. Im Aufenthaltsgesetz solle daher die „Steuerung“ mit der neuen Angabe „und Begrenzung“ versehen werden, wie aus einem Entwurf hervorgeht. Die Regierung will ihn am Mittwoch im Kabinett beschließen.
Verankert ist zudem die Aussetzung des Familiennachzugs von zunächst zwei Jahren für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“, also Menschen, die keinen vollen Flüchtlingsstatus haben. Aktuell sind dies über 350.000 Menschen, vor allem Syrer. Bislang konnten jährlich 12.000 Angehörige nachziehen, in erster Linie Ehepartner und Kinder.
„Die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten dient der Entlastung der Aufnahme- und Integrationssysteme der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es weiter. Anders als bei Flüchtlingen und Asylberechtigten habe der Gesetzgeber hier mehr Spielraum. „Die Maßnahme, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vorübergehend auszusetzen, ist daher für eine rasche Entlastung der Kommunen ein geeignetes Mittel.“ Man trage damit auch dem öffentlichen Interesse an einer kontrollierten Migrationspolitik Rechnung.
Gesetz soll schnell beschlossen werden
Der Entwurf ist eine sogenannte Formulierungshilfe für den Bundestag. Der Gesetzentwurf soll also durch Union und SPD aus dem Bundestag heraus auf den Weg gebracht werden, was das Verfahren noch einmal beschleunigt.
In der „Bild“-Zeitung hatte Innenminister Alexander Dobrindt bereits angekündigt, das Gesetz am Mittwoch im Kabinett beschließen zu wollen. „Bisher konnten 1000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss“, sagte Dobrindt. Der CSU-Politiker hatte bereits kurz nach Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen und auch die Zurückweisung von Asylbewerbern angeordnet.