Die Vorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, ist beim Parteitag des Landesverbands am Sonntag im brandenburgischen Jüterbog wiedergewählt worden. 94 Prozent der rund 350 anwesenden Parteimitglieder stimmten für die Politikerin, die der Berliner AfD seit vier Jahren vorsteht. Sie erhielt 330 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Bei ihrer ersten Wiederwahl 2023 hatte sie 80,9 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereint.
In ihrer Bewerbungsrede zeichnete Brinker, die am Sonntag ihren 53. Geburtstag feierte, ein düsteres Bild von der Hauptstadt. „Berlin wird aktuell zugrunde regiert, und das von einem CDU-Bürgermeister, der dieses Amt nicht würdig vertreten kann“, sagte sie.
Sie nannte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen „woken Bürgermeister“ der auf dem Christopher Street Day tanze und nicht mal mehr wisse, wie man „konservativ“ schreibe.
Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2026 gab sie das Ziel aus, doppelt so stark zu werden wie bisher: „Ich möchte, dass sich diese Fraktion mindestens verdoppelt, ich möchte, dass wir richtig stark sind“, sagte sie. Zur Wahl vorgeschlagen wurde Brinker von ihrer einstigen Rivalin Beatrix von Storch, die für die Wiederwahl Brinkers demonstrativ eine Empfehlung aussprach. Vor vier Jahren kandidierten die beiden noch gegeneinander, inzwischen haben sie sich mit einer festen Arbeitsteilung arrangiert – Brinker agiert als Vorsitzende im Land, von Storch wirkt als Abgeordnete im Bund.
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Im Amt bestätigt wurden auch Brinkers Stellvertreter Ronald Gläser, Rolf Wiedenhaupt, Jeannette Auricht und Alexander Bertram. Neu als Beisitzer wurden Martin Kohler, bisheriger Vorsitzender des Berliner Landesverbands der kürzlich aufgelösten und vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Jugendorganisation der AfD, und Alexander Sell, EU-Abgeordneter, gewählt. Michael Adam unterlag in einer knappen Kampfabstimmung gegen Frank Scheermesser, der weiterhin als Beisitzer fungieren wird, ebenso wie Martin Trefzer.
Gunnar Lindemann, direkt gewählter Berliner Abgeordneter für Marzahn, trat nicht mehr an. Dass er nicht mehr dem Vorstand angehört, darüber dürfte Landeschefin Brinker erfreut sein. Das Verhältnis der beiden gilt als unterkühlt.
Resolution gegen Schulden und für Remigration
Vor der Vorstandswahl sprach sich die Berliner AfD gegen die Aufnahme neuer Schulden durch das Land Berlin aus. Der Parteitag beschloss einstimmig eine vom Landesvorstand eingebrachte Resolution mit dem Titel „Berlin mit Zukunft. Aber nicht auf Pump“ zur Haushaltspolitik. Nach dem „Aushebeln“ der Schuldenbremse im Bund steure auch Berlin auf „eine neue Schuldenorgie“ zu, heißt es darin.
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Die Resolution war zuvor an einer Stelle verschärft worden. Ein Mitglied hatte angeregt, sich in dem Antrag nicht nur für einen „sofortigen Aufnahmestopp“ weiterer Migranten einzusetzen, sondern auch für „ein Programm zur Remigration“. Mit Remigration ist die „Rückführung“ und Ausweisung von Menschen nicht-deutscher Herkunft aus Deutschland gemeint. Der Vorschlag wurde vom Landesvorstand umgehend aufgegriffen und in die Resolution aufgenommen.
In der Resolution fordert die Partei zudem einen „umfassenden Kassensturz“ über den Berliner Kernhaushalt hinaus, eine Rückabwicklung der Energiewende sowie eine effizientere Verwaltung. „Da fordern wir so was, was auch in Amerika läuft“, sagte der Abgeordnete Martin Trefzer zur Begründung, wohl mit Blick auf die von der neuen US-Administration unter Donald Trump gegründeten Abteilung für Regierungseffizienz. Er machte Unternehmer Elon Musk dafür zuständig, der für die AfD vor der Bundestagswahl Wahlkampf machte.
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Bekräftigt wurde die Ablehnung gegen die von der schwarz-roten Koalition geplanten Aufnahme von Notlagenkrediten zur Versorgung Geflüchteter. Eine weitere Forderung der Resolution lautet, Steuergelder „für als NGOs getarnte linke Vorfeldorganisationen“ zu streichen.
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Als Gastredner trat unter anderem der bisherige Bürgermeister Jüterbogs und neu gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Arne Raue auf. In Anlehnung an den sogenannten Hitlergruß sagte er an einer Stelle seiner Rede „Ich muss aufpassen mit meiner Handbewegung“, was im Saal Gelächter auslöste. Er schloss seine Ausführungen mit den Worten „Alles für unser Heimatland“, die an die von den Nationalsozialisten verwendete Losung „Alles für Deutschland“ erinnern. Dieser Ausspruch ist in Deutschland verboten.
Gegenproteste begleiten Parteitag
Unmittelbar vor dem Parteitag protestierten Hunderte Menschen gegen die Versammlung. Eine Demonstration zog, begleitet von einem Polizeiaufgebot, vom Bahnhof zum Versammlungsort der AfD, der städtischen Wiesenhalle. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen „Keinen Bock auf Nazis“ oder „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Demonstranten riefen Slogans wie „AfD Faschistenpack, wir haben Euch zum Kotzen satt“.
Demonstranten des Bündnisses unter dem Motto „Gegen den Parteitag der Berliner AfD!“ protestieren am Sonntag in Jüterbog.
© dpa/Carsten Koall
An anderen Orten fanden weitere Protestveranstaltungen statt, zu denen unterschiedliche Initiativen und der DGB aufgerufen hatten. Nach Angaben eines Sprechers beteiligten sich insgesamt um die 500 Menschen. Er sprach von einem „starken Signal gegen Rechtsextremismus“. (mit dpa)