Heizungsgesetz: Zwanglos Wärme pumpen | ZEIT ONLINE

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1. Seite 1Zwanglos Wärme pumpen

2. 
   Seite 2Eine Überarbeitung der Überarbeitung
   
3. 
   Seite 3″Die Situation, die wir zurzeit haben, schadet wirklich jedem“
   

Eine Entscheidung für eine neue Heizung ist eine für 20 Jahre. Das ist die normale Lebensdauer einer solchen Anlage, oft hält sie sogar länger. Wer sich heute einen neuen Gaskessel einbauen lässt, will ihn also bis mindestens 2045 nutzen. Nur: Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, fossiles Erdgas darf dann nicht mehr verbrannt werden. Wer jetzt noch eine Gasheizung installiert, wird sie vermutlich vorzeitig wieder ausbauen müssen.

Wie also hält man Menschen davon ab, sich heute für eine Heizung zu entscheiden, die langfristig zum Problem wird?

Die Politik hat dabei im Wesentlichen drei Hebel: Sie kann erstens die Energiepreise beeinflussen, indem sie zum Beispiel Erdgas verteuert oder Strom, den man für eine Wärmepumpe braucht, verbilligt. Sie kann zweitens die Anschaffungskosten für Verbraucher reduzieren, indem sie klimaschonende Technik finanziell fördert. Und sie kann drittens Gesetze erlassen, die den Bürgern konkrete Vorgaben machen.

Die Ampelregierung entschied sich zunächst für die Vorgaben. Im Frühjahr 2023 gelangte ein geheimer Entwurf an die Öffentlichkeit, der bald darauf als „Heizungsgesetz“ bekannt wurde. Neue Öl- und Gasheizungen sollten demnach ab 2024 verboten werden. Die Aufregung im Land war groß, über Wochen und Monate lief in den Medien die Diskussion um „Habecks Heizhammer“ und das „Reinregieren in den Heizungskeller“. Auch weil die staatliche Förderung für Alternativen wie die Wärmepumpe lange nicht feststand. Selbst als das komplette Verbot für neue Öl- und Gasheizungen gekippt und aus dem Gesetzesentwurf verschwunden war, blieb der Eindruck, die Politik zwinge den Menschen neue Geräte auf.

Nach dem Scheitern der Ampel wollte die CDU diesen Eindruck für sich nutzen. Im Wahlkampf forderte sie die „Abschaffung des Heizungsgesetzes“. Und sorgte nach der Wahl dafür, dass es diese Forderung in den Koalitionsvertrag schaffte.

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Seitdem rätselt die Branche, was genau die Regierung damit meint. Hersteller und Verbände blicken gespannt nach Berlin. Denn ein Heizungsgesetz als solches gibt es nicht. Was die Ampelregierung im Herbst 2023 beschloss, war eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Es soll dabei helfen, dass Deutschland seine Klimaziele im Gebäudesektor erreicht – und stammt von der CDU-geführten Vorgängerregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es bereits 2020 verabschiedete. Auch der neue Kanzler Friedrich Merz will dieses Gebäudeenergiegesetz behalten, es aber „technologieoffener, flexibler und einfacher“ machen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Aber was bedeutet das konkret für den Heizungskauf?

Je mehr Öl- und Gaskessel noch eingebaut werden, desto teurer wird es

Aktuell ist es so: Wer einen funktionierenden Kessel im Keller hat, braucht in der Regel nichts zu tun. Zwar sind viele Heizungen im Land veraltet, knapp 18 Prozent der Gas- und Ölheizungen wurden vor 1995 eingebaut, wie Zahlen der Deutschen Energie-Agentur zeigen. Aber nur in einem Sonderfall dürfen mehr als 30 Jahre alte Kessel nicht mehr betrieben werden. Das Verbot gilt für sogenannte Standardheizkessel, die immer mit der gleichen Systemtemperatur laufen müssen – egal, wie hoch der Energiebedarf oder die Außentemperatur ist. Diese Kessel gelten aber ohnehin als Auslaufmodell. Die Ankündigung der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei ihrer Antrittsrede Mitte Mai im Bundestag, als „erste Maßnahme“ das „Betriebsverbot für Heizkessel“ abzuschaffen, dürfte also kaum Auswirkungen haben.

Entscheidend sind die Vorgaben, die die Ampel für den Heizungstausch eingeführt hat. Sie sind in Paragraf 71 des Gesetzes geregelt. Geht eine Anlage kaputt, soll die neue künftig mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien laufen. Diese Anforderung, davon gehen viele Beobachter aus, will die neue Regierung kippen. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte Reiche: „Es muss Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe.“