Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erlebt heute seinen bislang vielleicht härtesten Tag im Amt: Knallharte Themen in der Kabinettssitzung, zwischendurch ein wichtiges Treffen mit Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj; und dann wartet auch noch der erste Koalitionsausschuss seiner Kanzlerschaft auf ihn.
Ein Mega-Mittwoch, an dem auch entscheidende Weichen für seine neue schwarz-rote Regierung gestellt werden könnten. Es geht um die zentralen Merz-Themen: Asylkrise, Außenpolitik, Bürgergeld und Aktivrente.
Vormittags: Kabinettssitzung mit Zündstoff
Der Tag beginnt früh im Kanzleramt.
▶︎ Um 10 Uhr leitet Merz erstmals die wöchentliche Kabinettssitzung. Und es steht gleich Zoff-Potenzial auf der Agenda: Innenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) will zwei heiße Eisen anpacken – die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“.
Zwei zentrale Wahlversprechen. Die SPD dürfte hier jedoch noch Gesprächsbedarf sehen.
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Gegen 12 Uhr erwartet Merz dann den Top-Besuch: Ukraine-Präsident Selenskyj kommt ins Kanzleramt, wird mit militärischen Ehren empfangen! Wegen des Besuchs herrscht in Berlin Ausnahmezustand – riesige Sperrzonen und Verkehrschaos vorprogrammiert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) kommt am Mittwoch nach Berlin
Foto: ddp/ZUMA
Nach einem vertraulichen Gespräch treten beide Männer dann gemeinsam vor die Presse. Die Uhrzeit ist noch unklar.
Die mutmaßlichen Themen: weitere deutsche Militärhilfen für die Ukraine, mögliche neue Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland und zusätzliche EU-Sanktionen.
Danach geht’s für Selenskyj direkt zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) ins Schloss Bellevue. Dort wird Merz aber nicht mehr dabei sein.
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Um 16.30 Uhr kommt es zur nächsten Bewährungsprobe für Merz: Erstmals trifft sich der Koalitionsausschuss der neuen schwarz-roten Regierung.
▶︎ In dieser ersten Sitzung des Ausschusses sollen die Schwerpunkte der Regierungsarbeit sowie die Prioritäten bis zur Sommerpause festgezurrt werden.
Bei CDU und CSU standen zuletzt die Umwandlung des Bürgergelds sowie die Aktivrente (2000 Euro steuerfrei pro Monat für Rentner, die noch weiterarbeiten) im Fokus. Beides will die Union bis zur Sommerpause zumindest auf den Weg bringen.
Die SPD dagegen setzte zuletzt den Fokus auf Investitionen und soziale Themen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse und das Tariftreuegesetz.
Öffentliche Auftritte von Merz sind, abgesehen von der Pressekonferenz mit Selenskyj, nicht geplant – dafür würde auch kaum Zeit bleiben an diesem Mega-Mittwoch.