US-Präsident Donald Trump ist frustriert über Kreml-Chef Wladimir Putin. „Er ist völlig verrückt geworden!“, schrieb Trump Anfang dieser Woche auf seiner Plattform „Truth Social“, nachdem die russische Armee die dritte Nacht in Folge die Ukraine massiv mit großen Schwärmen von Drohnen angegriffen hatte.
Auf die Frage eines Journalisten, ob er sich in diesem Zusammenhang Sanktionen gegen Russland erwäge, sagte der US-Präsident kürzlich: „Absolut. Er tötet viele Menschen. Ich weiß nicht, was mit ihm nicht in Ordnung ist.“
So frustriert Trump auch sein mag, zu einem härteren Umgang gegenüber Putin konnte er sich bisher noch nicht durchringen. Laut vier US-Beamten habe der US-Präsident noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob er zusätzliche Sanktionen gegen Moskau verhängen will, schreibt das Nachrichtenmagazin „Politico“.
Aber: „Putin ist gefährlich nahe daran, die goldene Brücke, die Trump ihm gebaut hat, zu zerstören“, erklärt einer der befragten Offiziellen.
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Andere halten das für eher unwahrscheinlich. „Ich bin inzwischen sehr skeptisch, ob Trump jemals ernsthafte Sanktionen oder Maßnahmen gegen Russland ergreifen wird“, wird Kurt Volker, Trumps früherer Sondergesandter für die Ukraine, von „Politico“ zitiert. Und: „Er hatte so viele Gelegenheiten, es zu tun – und ist ihnen immer ausgewichen.“
Wie „Politico“ schreibt, soll Trump seinen europäischen Verbündeten deutlich gemacht haben, dass er Sanktionen nicht möge und gehofft hätte, Putin zur Kooperation zu bewegen, ohne ihn unter Druck zu setzen.
Innerhalb der US-Regierung wird befürchtet, dass Sanktionen US-Unternehmen schaden und Russland von Verhandlungen abhalten könnten, wird ein US-Beamter zitiert.
Druck aus den eigenen Reihen wächst
Allerdings sprechen sich inzwischen mehrere republikanische Abgeordnete dafür aus, die Sanktionsdrohungen wahrzumachen. Die republikanische Führung im Senat unterstützt ein parteienübergreifendes Sanktionsgesetz, wartet aber auf ein formelles grünes Licht von Trump. Man wolle vermeiden, dass sich Republikaner offen gegen den Präsidenten stellen müssen, sollte er nicht zustimmen.
John Thune, Senator für den Bundesstaat South Dakota und Mehrheitsführer im Senat, hätte sich bereit gezeigt, das Sanktionsgesetz zur Abstimmung zu bringen, hält sich aber mit öffentlichen Aussagen zurück, schreibt „Politico“. Falls Russland sich nicht auf ernsthafte Diplomatie einlässt, werde der Senat mit der Regierung über zusätzliche Sanktionen beraten, soll Thune gesagt haben.
Auch John Barrasso, Senator aus Wyoming und zweitwichtigster Republikaner im Senat, schrieb am Dienstag auf X, dass „wenn Russland blockiert, der Senat entschlossen handeln wird, um dauerhaften Frieden zu ermöglichen“.
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Thune sieht sich offenbar mit wachsendem Druck aus den eigenen Reihen konfrontiert, das Gesetz auf den Weg zu bringen – auch ohne Trumps ausdrückliche Zustimmung. Republikanische Senatoren hätten das Thema in der vergangenen Woche bei einem vertraulichen Arbeitsmittagessen besprochen, berichten anonyme Quellen gegenüber „Politico“.
Senator Kevin Cramer aus North Dakota schließt nicht aus, dass es auch ohne Zustimmung aus dem Weißen Haus zur Abstimmung kommt: „Wir wollen zur Lösung beitragen und dem Präsidenten den Rücken stärken“, sagt Cramer. „Aber es ist nicht so, als hätte er keine Ahnung, was wir vorhaben.“
Mehr zum Thema: Falls letzter Versuch missglückt Trump erwägt offenbar noch diese Woche Sanktionen gegen Russland „Er spielt mit dem Feuer“ Trump warnt Putin nach massiven russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine Der Ton wird rauer Trump nennt Putin verrückt – Moskau sieht beim US-Präsidenten „emotionale Überlastung“
Bislang überließen es die Republikaner Senator Lindsey Graham, Druck auf Trump auszuüben, um weitere Sanktionen gegen Russland zu unterstützen. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an das „Wall Street Journal“ betonte Graham, dass er eng mit der Regierung zusammenarbeite, um sein Vorhaben abzustimmen.
Graham, der kürzlich mit Außenminister Marco Rubio unterwegs war, sagte, er habe die Reise genutzt, um für das Sanktionsgesetz zu werben und ausländischen Verbündeten zu signalisieren, dass der Senat ein unabhängiges Gremium sei und man auf dem Weg sei, Putin zur Rechenschaft zu ziehen. (Tsp)