Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen. „Wir werden unsere militärische Unterstützung fortsetzen und sie ausbauen“, sagte Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Deutschland werde die Ukraine bei der Beschaffung weitreichender Waffen unterstützen, sagte Merz. Hierzu gebe es eine „Absichtserklärung“ zwischen den Verteidigungsministern beider Länder, die am Nachmittag unterzeichnet werde. „Wir wollen auch gemeinsame Produktionen ermöglichen“, sagt der Kanzler, wollte sich jedoch nicht zu Details einzelner Waffensysteme äußern, auch nicht zur Debatte um den Marschflugkörper Taurus.
Selenskyj sagte in Berlin auf die Frage von Journalisten, ob die ukrainische Armee weiter Taurus benötige: „Was ihre Frage betrifft bezüglich weitreichender Waffen, die Deutschland herstellt oder auch andere Länder herstellen – natürlich brauchen wir das, natürlich werden wir dieses Thema diskutieren.“
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Ukraine will mithilfe europäischer Partner mehr Waffen produzieren
Im Anschluss an die Pressekonferenz werde es ein Treffen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft geben, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten, sagte Merz. Selenskyj hatte zuvor angekündigt, die ukrainische Waffenproduktion mithilfe europäischer Partner ausbauen zu wollen.
Merz schloss in der Pressekonferenz eine Nutzung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen aus Russland aus. Seine Regierung werde „alles tun, damit Nord Stream 2 eben nicht wieder in Betrieb genommen werden kann“, sagte er. Angesichts der massiven Angriffe Russlands auf die Ukraine werde Deutschland „den Druck auf Russland weiter erhöhen“.
Ziel müsse es sein, „die Kriegsmaschine Moskaus zu schwächen“, sagte Merz. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, „den Weg für Verhandlungen“ über eine Waffenruhe zu öffnen.
Kreml nennt Merz’ Ankündigung „sehr unverantwortlich“
Russland reagiert verärgert auf Merz’ Ankündigung, wonach Deutschland gemeinsam mit der Ukraine weitreichende Waffensysteme entwickeln wird. Dies sei „sehr unverantwortlich“ und stelle eine weitere Provokation dar, teilt der Kreml mit.
Die Regierungen von Deutschland und der Ukraine sollen laut Merz noch in diesem Jahr zu gemeinsamen Regierungskonsultationen zusammenkommen. Die deutsche und die ukrainische Gesellschaft, aber auch die Regierungen seien sich durch den Krieg nähergekommen. Die Minister der Bundesregierung arbeiteten heute eng mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen zusammen.
„Das wollen wir weiter ausbauen. Und deshalb werden wir gegen Jahresende erstmals seit sehr vielen Jahren wieder deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen haben“, sagte Merz. Regierungskonsultationen sind offizielle Treffen der Regierungen zweier Staaten, bei denen nicht nur die Regierungschefs, sondern auch die Minister beider Kabinette zusammenkommen.
Selenskyj war am Mittag im Bundeskanzleramt mit rotem Teppich und militärischen Ehren begrüßt worden. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius sollte es bei dem Besuch des ukrainischen Staatschefs um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand gehen.
Nach einem Gespräch mit Merz war ein gemeinsames Mittagessen geplant. Am Nachmittag wird Selenskyj zudem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch im Schloss Bellevue zusammenkommen.
Mehrere Medien hatten zuvor bereits über den Besuch berichtet. Aus Sicherheitserwägungen werden seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Auslandsreisen Selenskyjs im Vorfeld kaum kommuniziert. Das ukrainische Staatsoberhaupt war zuletzt im Juni und Oktober 2024 in Berlin.
Der Besuch findet inmitten einer durch Merz neu angefachten Debatte über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland an Kiew statt.
Mehr zum Ukraine-Krieg Selenskyj ist in der Hauptstadt Straßen dicht, Großeinsatz – am Mittwoch ist Berlin eine Hochsicherheitszone Grüne fordern Taurus-Lieferung „Machen Sie es einfach, Herr Merz!“ Von Frieden reden – aber Großangriff planen Putin bereitet offenbar Sommeroffensive in der Ukraine vor
Merz hatte am Montag mit der Aussage, es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr“ für an die Ukraine gelieferte Waffen, die Diskussion um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern neu entfacht, die über 500 Kilometer weit fliegen können. Merz verwies dabei auf entsprechende Absprachen mit europäischen Verbündeten und den USA. Merz hatte sich vor seinem Amtsantritt als Kanzler klar für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine ausgesprochen. (dpa/AFP/Reuters/Tsp)