Die Ludwigshafener CDU kritisiert den Vorstoß des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Jens Peter Gotter, ein neues kommunales Finanzmodell durch Besuche von Parteiprominenz in Aussicht zu stellen, als realitätsfern und substanzlos.
„Besuche aus der Landes- und Bundes-SPD sind sicher schön, um sich in der eigenen Echokammer zu bewegen – aber sie lösen keine Probleme“, sagt Peter Uebel, CDU-Fraktionschef im Stadtrat. „Mit solchen Auftritten wird allenfalls medienwirksam Stimmung gemacht – die Realität vor Ort bleibt davon unberührt.“ Die CDU erinnert daran, dass die SPD in Rheinland-Pfalz seit über 30 Jahren Regierungsverantwortung trage – und damit maßgeblich für die strukturell desolate Finanzausstattung von Städten wie Ludwigshafen verantwortlich sei.
„SPD ist Teil des Problems“
„Die SPD ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, so Uebel. „Mitglieder der SPD-Landesregierung waren schon oft genug in Ludwigshafen – doch keiner dieser Besuche hat zu einer spürbaren Verbesserung der Finanzlage geführt.“ Statt vollmundiger Ankündigungen fordert die CDU klare Konsequenz bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben. Der SPD-OB-Kandidat sollte sich lieber hinter die Forderungen der amtierenden OB Jutta Steinruck (parteilos) stellen und gemeinsam mit ihr konkret die Übernahme der Kosten für immer neue Bundes- oder Landesgesetze einfordern, erklärt Uebel.
Ein zentrales Anliegen der CDU bleibe die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips – also die Verpflichtung von Bund und Land, für jede neue Aufgabe der Kommunen auch die notwendigen Mittel bereitzustellen. „Wir wollen keine weiteren wohlfeilen Versprechen, sondern klare Ansagen und verbindliche Kostenübernahmen. Dafür werden wir uns weiter auf allen politischen Ebenen einsetzen“, bekräftigt Uebel.