Die Berliner Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den Grüne-Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl, Cem Özdemir scharf kritisiert. Ihr geht es dabei um deren Aufforderungen zum Parteiaustritt an die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard.
„Wer seid Ihr, dass Ihr bestimmt, wer die Partei verlassen muss?“, schreibt Schmidberger auf dem Nachrichtendienst X. „Ich bin wirklich entsetzt und frage mich, wer agiert hier wirklch (sic!) kindisch.“ Konflikte sollten parteiintern geklärt werden. Mit ihrer öffentlichen Kritik hingegen würden Kretschmann und Özdemir „rechte Narrative bedienen“.
Schwere Kritik an Nietzard wegen ACAB-Pullover
Nietzard war wegen eines Fotos in einer Instagram-Story in die Kritik geraten, auf dem sie einen Pullover mit den Buchstaben „ACAB“ trägt. Die Abkürzung steht für „All Cops Are Bastards“ (deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde). Unter anderem Kretschmann und Özdemir hatten Nietzard dafür kritisiert und ihr zugleich einen Parteiaustritt bei den Grünen nahegelegt.
Auch die Berliner Grünen-Politikerin Schmidberger sieht Nietzards Verhalten kritisch. „Ich selbst fand das nicht gut und hätte das anders gemacht“, sagte sie dem Tagesspiegel. Zugleich verwies sie darauf, dass die Grüne Jugend innerhalb der Partei eine andere Rolle einnehme als die etablierten Spitzenpolitiker. „Die Grüne Jugend darf auch Dinge tun, die wir nicht tun dürfen.“
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Von Kretschmann und Özdemir forderte sie hingegen ein anderes Auftreten. „Ich erwarte von älteren Grünen in Regierungsverantwortung, dass sie so etwas öffentlich unterlassen. Das steht ihnen nicht zu.“ Mit ihren Äußerungen würden sie eine Debatte anfachen, die letztlich nur der AfD nütze, führte Schmidberger aus.
Sie verwies zudem auf die Vergangenheit von Baden-Württembergs Ministerpräsident. „Herr Kretschmann war früher auch Maoist und in der linksradikalen Szene unterwegs.“
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Ähnlich kritisch äußerte sich die ebenfalls aus Berlin-Kreuzberg kommende Grünen-Abgeordnete Antje Kapek: „Jahrelang wiederholte rassistische Äußerungen von B. Palmer (Anm. d. R.: der Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer) tolerieren und sich jetzt als Gesinnungspolizei aufspielen? Dafür müsste dann vielleicht erstmal den eigenen Kompass justieren“, schrieb sie in Richtung Kretschmanns auf X.
Schmidbergers Kritik an den Südwest-Grünen nutzte wiederum der Berliner Realo-Grüne Andreas Otto für eine Spitze gegen den vom linken Parteiflügel dominierten Berliner Landesverband: Er erinnere sich „an zahlreiche Aufrufe aus dem Berliner LV, wer woanders mal endlich die Partei verlassen sollte.“ Insofern habe Kretschmann möglicherweise von den Berliner Grünen gelernt, schloss der Berliner Abgeordnete Otto.