Stand: 28.05.2025 16:48 Uhr
Am Niedersächsischen Landtag ist durch eine Farbattacke im September ein Schaden von rund 70.000 Euro entstanden. Die Sanierungsarbeiten sind nun abgeschlossen, wie eine Landtagssprecherin am Mittwoch mitteilte.
Die Kosten für die Arbeiten übernimmt zunächst das Land. Wenn klar sei, wer für die Schriftzüge in roter Farbe verantwortlich ist, wolle das Land in einem Zivilverfahren Schadenersatzansprüche geltend machen, heißt es aus dem Landtag in Hannover. Ursprünglich war von Sanierungskosten in Höhe von bis zu 100.000 Euro ausgegangen worden. Ein Mann wurde im April laut Staatsanwaltschaft als Verdächtiger ermittelt. Der 24-Jährige sei anhand der Aufnahmen von Überwachungskameras erkannt worden, hatte Staatsanwältin Kathrin Söfker mitgeteilt. Er sei der Polizei als Teilnehmer propalästinensischer Demonstrationen bekannt. Den Angaben zufolge waren mehrere Personen an der Farbattacke beteiligt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen sogenannter gemeinschädlicher Sachbeschädigung.
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Nach Farbschmierereien am Landtagsgebäude hat das Parlament mögliche Schutzmaßnahmen diskutiert, zum Beispiel eine Bannmeile.
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Parolen und Symbole einer radikalislamistischen Terrororganisation dabei
Vermummte hatten unter anderem die Worte „Free Gaza“ kurz vor dem Tag der offenen Tür des Landtags auf die Säulen des Portikus geschrieben. Sie hatten zudem Farbe im Treppenbereich des Landtags verteilt und beschmierten eine Gedenktafel für den Dichter der deutschen Nationalhymne, August Heinrich Hoffmann von Fallersleben. Laut Landtag waren auch „Parolen und Symbole einer radikalislamistischen Terrororganisation“ bei den Schmierereien dabei.
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