In einem FAQ auf der Webseite der RWTH wird ausgeführt, dass mit der Möglichkeit von Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende das Ziel verfolgt wird, „die Qualität der Studienbedingungen für die stark wachsende Anzahl internationaler Studierender weiter zu verbessern.“ So sollen die Einnahmen etwa der Lehre oder dem Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten zugutekommen, wovon alle Studierenden profitieren würden.

Die Einführung der Gebühren kann erst nach Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes erfolgen und würde laut den Uni-Verantwortlichen etwa ein Jahr bis zur Umsetzung dauern. Studierende aus Nicht-EU-Staaten, die bereits an der RWTH Aachen studieren, erhalten laut FAQ „Bestandsschutz“, sie wären somit von einer Einführung nicht betroffen, was auch für einen Wechsel vom Bachelor in den Master gelte. Zudem soll es Gebührenbefreiungen für zahlreiche Gruppen, wie beispielsweise anerkannte Asylberechtigte, geben. Zur Höhe der Studiengebühren heißt es im FAQ: „Die bisherigen ersten Überlegungen sehen einen Betrag zwischen 3.000 und 5.000 Euro pro Semester vor.“

„Diese Pläne sind sozial ungerecht, diskriminierend und schaden dem internationalen Ansehen unserer Hochschulen“

Das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) kritisiert die Pläne der RWTH Aachen. „Bildung ist ein Menschenrecht – keine Ware. Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende würde ausgerechnet jene treffen, die ohnehin mit hohen Hürden wie Visavorschriften, finanziellen Belastungen und fehlendem sozialen Rückhalt zu kämpfen haben. Diese Pläne sind sozial ungerecht, diskriminierend und schaden dem internationalen Ansehen unserer Hochschulen“, erklärt Landes-ASten-Koordinator Tom Rademacher. Die Studierendenvertreter:innen fordern die Verantwortlichen der RWTH und in der Landespolitik auf, sich von der Forderung zu distanzieren beziehungsweise keine rechtliche Grundlage für derlei Studiengebühren zu schaffen.

Unterstützt werden sie dabei von der Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dilek Engin (SPD). „Studiengebühren sind ungerecht“, erklärt sie und führt zur Absicht der RWTH Aachen aus: „Ich sehe auch keine angemessene sachliche Begründung, warum ausschließlich Studierende aus Nicht-EU-Staaten Gebühren zahlen sollten. Deshalb ein Versprechen: Sollte es tatsächlich einen Vorschlag zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten aus dem Wissenschaftsministerium geben, werden wir das entsprechend kritisieren und strikt ablehnen.“

Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende sind an der Wuppertaler Universität kein Thema

Ob eine Regelung tatsächlich kommt, die Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende ermöglicht, ist derzeit ungewiss. „Im Rahmen des Hochschulstärkungsgesetzes, das bislang als Referentenentwurf vorliegt, erreichte das Ministerium für Kultur und Wissenschaft auch eine Eingabe, die die Möglichkeit adressiert, Gebühren für Studentinnen und Studenten aus Nicht-EU-Ländern einzuführen. Die Prüfung der Eingaben ist noch nicht abgeschlossen“, erklärt ein Sprecher des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft NRW.

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Für die Bergische Universität sind solche Gebühren hingegen kein Thema. „Diesbezügliche Überlegungen zu einem Modellversuch der RWTH, die sich aus deren exklusiv hohem Anteil internationaler Studierender aus Nicht-EU-Staaten ergeben, sind uns natürlich bekannt. Für die Bergische Universität gelten völlig andere Rahmenbedingungen, sodass derartige Überlegungen oder Planungen für uns nicht in Frage kommen“, erklärt die Pressestelle der Wuppertaler Universität gegenüber blickfeld. »red«