Der Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk wird nicht länger für die US-Regierung arbeiten. Ein Beamter der US-Regierung sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Musks Ausscheiden aus der Verwaltung werde bereits am Abend beginnen.
Musk selbst schrieb auf X, sein Einsatz als „besonderer Regierungsangestellter“ gehe „planmäßig“ zu Ende – dieser Status ist nach US-Regeln auf 130 Tage begrenzt. Musk hatte zuvor bereits mehrfach angekündigt, wieder verstärkt für seine Unternehmen tätig werden zu wollen und seine Arbeitszeit für die Regierung zu reduzieren. Musk ist Eigentümer von Tesla, SpaceX und dem sozialen Netzwerk X.
Er danke Präsident Donald Trump, die Möglichkeit bekommen zu haben, gegen Geldverschwendung vorzugehen, schrieb Musk. Diese Mission werde mit der Zeit noch stärker werden, da sie in der gesamten Regierung zur Lebenseinstellung werde, fügte er hinzu.
Der Milliardär hatte unter Trump maßgeblichen Einfluss auf die sogenannte Behörde für Regierungseffizienz (DOGE). Nach eigenen Angaben hat die DOGE durch radikale Kürzungen in Behörden und von Regierungsprogrammen in den vergangenen Monaten rund 160 Milliarden US-Dollar eingespart. Kritiker bezweifeln diese Zahl und sprechen unter anderem davon, dass einiges doppelt gezählt oder noch vor Arbeitsbeginn der Behörde eingespart worden sei. Musk hatte wiederholt davon gesprochen, auf Bundesebene zwei Billionen Dollar einsparen zu wollen.
DOGE
Die sogenannte Behörde für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) wurde unmittelbar nach Donald Trumps Amtsantritt per Präsidialdekret geschaffen. Ihr erklärtes Ziel ist es, Staatsausgaben zu senken und den öffentlichen Dienst zu verschlanken. Kommissarisch geleitet wird DOGE nach offiziellen Angaben von Amy Gleason. Als Chef der Einrichtung firmierte indesbis zu dessen Rückzug Ende Mai 2025 Trump-Berater und Techmilliardär Elon Musk, dem wegen dieser Tätigkeit Interessenskonflikte vorgeworfen wurden. Viele einflussreiche DOGE-Mitarbeiter arbeiteten in der Vergangenheit oder weiterhin für Musks Unternehmen. DOGE ist auch in US-Behörden im Einsatz, die Verträge mit Musks Firmen haben.
Musk verfolgte nach eigenen Angaben das Ziel, die Regierungsausgaben um 15 Prozent oder rund eine Billion US-Dollar zu senken. Zehntausende Stellen wurden bislang gestrichen oder sollen noch wegfallen. Betroffen sind etwa die staatliche Hilfsorganisation USAID, das Ministerium für Kriegsveteranen, die Abteilung für Bürgerrechte im Heimatschutzministerium, die Umweltbehörde EPA, die Raumfahrtbehörde Nasa, die Wetterbehörde NOAA, die Luftverkehrsbehörde FAA, das Friedensinstitut USIP und US-Auslandssender wie Voice of America.
Wachsende Konflikte
Durch sein Vorgehen wurde Musk in Washington zunehmend unpopulär. Microsoft-Gründer Bill Gates warf ihm vor, er werde für den zukünftigen Tod von Millionen Kindern in ärmeren Ländern verantwortlich sein. Musk hatte sich zuvor damit gebrüstet, an einem Wochenende die US-Entwicklungshilfe-Organisation USAID in den „Holzhäcksler“ geworfen zu haben. Neben Musks rechten politischen Ansichten waren die Aktivitäten in Washington ein weiterer Grund vor allem für zahlreiche Konsumenten in den USA und Europa, keine Teslas mehr zu kaufen.
© Lea Dohle
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Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf gesteckt und war zu einem seiner Vertrauten geworden. Zu Beginn von Trumps Amtszeit im Januar war Musk häufig neben dem Präsidenten zu sehen gewesen. Ein Einschnitt war die Abstimmung über einen wichtigen Richterposten im Bundesstaat Wisconsin im März. Musk hatte sich im Wahlkampf zu dem Richterposten stark engagiert und Wählern teure Geschenke gemacht, doch der von ihm unterstützte Kandidat der Republikaner verlor. Einige Beobachter meinten, dass Musks Hilfe eher den gegenteiligen Effekt hatte.
Außerdem gab es Konflikte mit Regierungsmitgliedern, die Musk verlor. Nach Medienberichten sollen er und Finanzminister Scott Bessent sich im Weißen Haus so heftig angebrüllt haben, dass Mitarbeiter dazwischengehen mussten.
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Mit Ablauf der Zeit in Washington kommen von Musk nun erste Worte der Kritik. So sagte er in einem Interview des Senders CBS, er sei „enttäuscht“ über das vom Präsidenten im Repräsentantenhaus durchgesetzte Gesetzespaket mit erheblichen Steuersenkungen. Es untergrabe die Kostensenkungen der DOGE, argumentierte Musk.