Stand: 28.05.2025 17:40 Uhr
Pendlerpauschale hoch und Mehrwertsteuer in der Gastronomie runter: Die Bundesregierung will die Konjunktur in Deutschland ankurbeln. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider kritisiert die Pläne.
Um der Gastronomie zu helfen, plant die schwarz-rote Koalition in Berlin eine niedrigere Mehrwertsteuer für die Branche. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union wurde vereinbart, den Steuersatz ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft von 19 auf sieben Prozent zu senken. Und auch durch die Erhöhung der Entfernungspauschale sollen Pendlerinnen und Pendler entlastet werden.
In den Ländern stößt das Vorhaben des Bundes auf Kritik. Auch Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) steht den Plänen der schwarz-roten Koalition skeptisch gegenüber.
Schneider gegen Absenkung der Mehrwertsteuer in Gastronomie
„Wir sind uns alle einig, dass wir die Wirtschaft stärken müssen.“ Aber die Maßnahmen des Staates müssten in der Breite wirken, so Schneider im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein. Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie sieht sie kritisch – sie hält nach eigenen Angaben nichts davon einzelne Branchen zu unterstützen.
Dehoga fordert „Gleichbehandlung“ in der Gastro-Branche
„Das hat uns aufgeschreckt“, so die Reaktion von Stefan Scholtis, Geschäftsführer der Dehoga Schleswig-Holstein. Man wolle keine Wettbewerbsverzerrung durch eine ermäßigte Mehrwertsteuer erzielen. Viel mehr geht es dem Dehoga um eine „steuerrechtliche Gleichbehandlung aller gastronomischen Betriebe„, so Scholtis – denn Speisen in Fleischereien, Bäckereien oder Imbissen ohne Sitzplätze würden bereits mit nur sieben Prozent besteuert. Auch auf Speisen, die mitgenommen oder geliefert werden, gilt dieser Steuersatz.
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Die Menschen kämen etwas seltener, gingen aber grundsätzlich weiter in Restaurants – auch nach der Anhebung der Mehrwertsteuer, heißt es von der Dehoga.
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Höhere Pendlerpauschale: „Es profitieren vor allem Autofahrer“
Die angestrebte Erhöhung der Pendlerpauschale ist für Finanzministerin Schneider ebenfalls nicht der richtige Weg aus der wirtschaftlichen Krise. Zwar erhalten die Pauschale auch Menschen, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren würden: Im Wesentlichen würden davon allerdings Autofahrer profitieren, sagt sie.
„Ich halte das für richtig, dass der Staat Anreize schafft, klimafreundliche Verkehrsmittel zu nutzen, und nicht Anreize dafür, dass wir noch mehr und noch weiter mit dem Auto fahren.“
Silke Schneider (Grüne), Finanzministerin Schleswig-Holstein
Weniger Steuereinnahmen durch geplante Maßnahmen
In Anbetracht der angespannten Haushaltslage blickt Schneider mit Sorge auf die Pläne. Denn beide Maßnahmen bedeuten für die Länder vor allem eins: massive Einnahmeausfälle. Allein für Schleswig-Holstein rechnet sie mit jährlich rund 65 Millionen Euro weniger im Landeshaushalt – dazu kämen rund 25 Millionen Euro, die den Kommunen fehlen würden. Den Landeshaushalt zu decken sei jetzt schon schwierig. Die Mindereinnahmen würden das nicht einfacher machen, so die Ministerin.
Ausgleich gefordert: „Wer bestellt, muss auch bezahlen“
Schneider fordert jetzt konstruktive und faire Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern. „Immerhin steht im Koalitionsvertrag ausdrücklich drin, dass derjenige, der bestellt, auch bezahlt.“ Der Bund sei dazu verpflichtet, das auszugleichen, was er an zusätzliche Ausgaben verursache. Schleswig-Holstein werde sich konstruktiv an den Gesprächen beteiligen, um innerhalb der Koalition eine gemeinsame Entscheidung zu treffen.
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Eine höhere Pendlerpauschale, weniger Mehrwertsteuer in der Gastronomie: In den schwarz-roten Koalitionsvertrag haben es viele Versprechen geschafft. Die Kritik dafür wird immer lauter.
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NDR 1 Welle Nord |
Nachrichten für Schleswig-Holstein |
28.05.2025 | 18:00 Uhr
