US-Präsident Donald Trump hat trotz der Talfahrt der Börsen ein Aussetzen der Zölle abgelehnt. „Nun, das haben wir nicht vor“, sagte Trump auf eine entsprechende Frage im Weißen Haus. Zuvor hatten Vertreter des Weißen Hauses entsprechende Spekulationen über ein Aussetzen der Zölle schon als Fake News bezeichnet.
Es gebe viele Länder, die mit den USA verhandeln wollten, sagte Trump bei einem Empfang für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er nannte den japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba, mit dem er am Morgen gesprochen habe.
Trump bekräftigte zudem seine Kritik an der aus seiner Sicht unfairen Handelsbeziehung zwischen den USA und den EU-Staaten. „Die Europäische Union hat uns sehr, sehr schlecht behandelt“, sagte Trump vor Reportern und fügte an: „Sie kaufen unsere Autos nicht (…), sie kaufen unsere Agrarprodukte nicht. Sie kaufen praktisch nichts von uns.“
Sie kaufen unsere Autos nicht (…), sie kaufen unsere Agrarprodukte nicht. Sie kaufen praktisch nichts von uns.
US-Präsident Donald Trump
Der EU warf er vor, ihre Autoindustrie nicht nur mit Zöllen, sondern mit Auflagen und Regeln abzuschotten. Sie seien geschaffen worden, um den Import amerikanischer Autos zu blockieren. Als Beispiel nannte er einen Test, bei dem eine Kugel aus 6 Meter Höhe auf ein Auto fallen gelassen werde, und wenn es dann eine Delle habe, dürfe es nicht in die EU verkauft werden. Ein deutsches Auto bekäme bei so einem Test auch eine Delle.
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Trump sprach von nicht-monetären Schranken, mit denen sich die EU abschotte. Die EU errichte Barrieren, die so streng seien, dass es unmöglich sei, sie zu erfüllen. Experten hatten dagegen erklärt, nicht Handelsschranken oder Zölle seien schuld am schwachen Abschneiden der US-Autobauer in Europa, sondern deren Modelle.
EU-Staaten sollen mehr Energie importieren
Der US-Präsident schlug zudem vor, die EU-Staaten sollten deutlich mehr Energie aus den USA importieren. Europäische Staaten müssten eine Menge an Energie erwerben, die dem derzeitigen Handelsdefizit der USA gegenüber der EU entspreche. Dieses Defizit würde infolge entsprechender Energieimporte „schnell verschwinden“, fügte Trump an.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte am Montag vor dem Hintergrund der in der vergangenen Woche von Trump angekündigten Zölle gesagt, sie habe dem US-Präsidenten „Null-für-Null-Zölle für Industriegüter angeboten“ und angefügt, die EU sei „immer zu einem guten Geschäft bereit“.
Die EU hofft im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump auf eine Verhandlungslösung. Die EU-Kommission und die Mitgliedsländer bereiten aber auch eine Reihe von Gegenmaßnahmen vor, um auf die US-Zölle zu reagieren. Ab Mitte April sollen nach und nach Gegenzölle in Kraft treten.
Auf die Frage, ob ein entsprechender Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihn ausreichend sei, sagte Trump vor Journalisten: „Nein, ist er nicht.“
Der US-Präsident bleibt auch gegenüber China hart. Er bekräftigte seine Ankündigung vom Morgen, dass er China mit weiteren Zöllen von noch einmal 50 Prozent belegen werde. Er reagierte damit auf Pekings angekündigte Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent.
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Trump betonte, er habe eine großartige Beziehung zu Präsident Xi Jinping und hoffe, dass es auch so bleiben werde. „Ich habe großen Respekt vor China, aber sie können das nicht einfach so machen.“ In einem Post hatte Trump China zuvor als „größten Übeltäter“ bezeichnet.
Südkoreas Regierung zieht dagegen Maßnahmenpakete zur Steigerung der US-Importe in Erwägung. Handelsminister Cheong In-kyo, der im Moment auf dem Weg in die USA ist, um über die US-Zölle zu verhandeln, sagte, es sei eine gute Nachricht im Vorfeld seines Besuchs, dass US-Präsident Donald Trump die Tür für Gespräche über Zölle mit anderen Ländern geöffnet habe. (dpa/AFP/Reuters)