Ein US-Gericht kippt fast alle von Trump eingeführten Zölle. Das Weiße Haus gibt sich kämpferisch, Trumps Sprecherin lässt an den Richtern kein gutes Haar. Kurz darauf hebt ein Berufungsgericht den Stopp der Handelshemmnisse wieder auf.
Ein Berufungsgericht in den USA hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle vorläufig wieder in Kraft gesetzt. In einem Eilverfahren gab das Berufungsgericht damit am Donnerstag einem Einspruch der US-Regierung gegen eine vorherige Aufhebung vieler Zölle durch das US-Handelsgericht statt. Das Berufungsgericht will später in der Hauptsache entscheiden. Die Zölle bleiben somit vorerst in Kraft.
Das US-Handelsgericht hatte erst am Mittwoch die meisten Zollaufschläge von Trump aufgehoben. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem Urteil. Trump könne sich nicht auf das Notstandsgesetz berufen, um „einen unbegrenzten Aufschlag auf Waren aus praktisch jedem Land zu verhängen“, urteilten die drei Richter am Gericht für Internationalen Handel (ITC). Sie verwiesen auf die Zuständigkeit des Kongresses.
Das Weiße Haus hatte am Nachmittag scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesgerichts geäußert. Die Richter des zuständigen Gerichts für internationalen Handel in New York hätten „schamlos ihre richterliche Macht missbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Präsident Trump an sich zu reißen“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt in der US-Hauptstadt Washington. Die US-Regierung sei am vergangenen Abend erneut mit einem Beispiel richterlicher Übergriffigkeit konfrontiert worden.
Die Vereinigten Staaten hätten bei Waren seit 1975 jedes Jahr ein Handelsdefizit verbucht. „Präsident Trump löst sein Versprechen ein, dieses Problem zu lösen“, verteidigte Leavitt die amerikanische Zollpolitik. Trumps Begründung für die Einführung der hohen Zölle sei „rechtlich einwandfrei“ und beruhe auf gesundem Menschenverstand, behauptete sie.
Und weiter: „Amerika kann nicht funktionieren, wenn Präsident Trump – oder irgendein anderer Präsident – seine sensiblen diplomatischen oder Handelsverhandlungen von aktivistischen Richtern durchkreuzen lässt.“
Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten erschüttert hat. Anfang April verhängte er hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten – und senkte sie kurz darauf für 90 Tage wieder auf einen Basiszoll von zehn Prozent ab.
Zusätzlich gelten US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos sowie auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Der EU hatte er zuletzt mit Zöllen von 50 Prozent ab dem 9. Juli gedroht, sie sind aber noch nicht in Kraft, die Verhandlungen mit der EU dazu laufen.
dpa/rct/rtr/AFP