Veröffentlicht: Freitag, 30.05.2025 08:23
Die Stadtspitze in Essen steht im Visier von Ermittlern aus Bochum. In dem Fall geht es um den Bundesparteitag der AfD in Essen. Die Stadt hatte im Nachhinein Auflagen gestellt und anschließend versucht, den Mietvertrag zu kündigen. Haben Sie dabei Steuergelder verschwendet?
© Kostas Mitsalis / Radio EssenSteuergelder in Essen verschwendet?
Nachdem es bereits einen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht in Essen gegeben und die Staatsanwaltschaft Essen eine Ermittlung eingestellt hat, kommt der AfD-Parteitag im Juni letzten Jahres in der Messe wieder auf den Tisch. Laut übereinstimmenden Medienberichten ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen die Essener Stadtspitze. Der Grund: Es besteht laut „zdfheute“ der Verdacht der Veruntreuung. Die berichten weiter, dass die Bemühungen der Stadt Essen, den Parteitag verhindern zu wollen, 230.000 Euro Steuergelder gekostet haben. Und das ohne Erfolg.
Ein Gutachten der Stadt war wenig vielversprechend, der Parteitag durfte nach dem Versuch, die AfD eine Selbstverpflichtung unterschreiben zu lassen und einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen, stattfinden. Erst wollte die Stadt eine Unterschrift der AfD unter einer Erweiterung des Mietvertrages: Es dürfen keinen strafbaren Äußerungen fallen. Die hat die AfD aber nicht unterschrieben. Der Verdacht nach all dem Aufwand ist wohl Untreue.
E-Mails in Essen eingefroren, Handy beschlagnahmt
Laut Berichten der WAZ in Essen standen etliche Ermittler bei Oberbürgermeister Thomas Kufen, dem Ordnungsdezernenten Christian Kromberg, Kämmerer Gerhard Grabenkamp und Messe-Chef Oliver P. Kuhrt vor der Tür. Die sollen unter anderem E-Mail-Fächer eingefroren und Handys beschlagnahmt haben. Weiter berichtet die WAZ, dass alle die nötigen Unterlagen ausgehändigt und kooperiert haben. Die Untersuchung soll wohl vor der Kommunalwahl am 14. September nicht abgeschlossen werden.
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