Berlin. Das BKA hat mehrere Objekte durchsuchen lassen. Ermittelt wird gegen einen Verein, der prorussische Kämpfer im Donbass unterstützen soll.
Großer Polizeieinsatz am frühen Dienstagmorgen in Königs Wusterhausen: Im Ortsteil Zernsdorf haben Beamte des Bundeskriminalamts ein Objekt durchsucht. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts (GBA) bestätigte gegenüber der Berliner Morgenpost die Maßnahme im Landkreis Dahme-Spreewald.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, richteten sich die Durchsuchungen gegen den prorussischen Verein „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V.“ Auch das Vereinsbüro in Friedrichshain, sowie weitere Objekte in den brandenburgischen Landkreisen Barnim und Märkisch-Oderland wurden durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich laut GBA nur gegen eine Person.
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Verdächtiger soll Gütertransporte organisiert haben
Hinter dichten Bäumen ist ein Fenster eines Einfamilienhauses in Zernsdorf zu sehen, in dem Durchsuchungen stattfanden.
© Patrick Pleul/dpa | Patrick Pleul
„Es geht um den Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“, sagte der GBA-Sprecher. Der Verdächtige und der Verein sollen bereits über mehrere Jahre hinweg Gütertransporte in die „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk organisiert haben und Spenden für die prorussischen Separatisten gesammelt haben. Die beiden „Volksrepubliken“ wurden von der Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigungen eingestuft.
Die Lieferungen sollen an die prorussischen Milizen in den beiden „Volksrepubliken“ gegangen sein. Medienberichte von mutmaßlichen Waffenlieferungen bestätigte der Sprecher nicht.
Haftbefehl gegen zwei Vereinsmitglieder – beide sind allerdings in Russland
Laut GBA wurden im Zuge der Ermittlungen auch Haftbefehl gegen zwei Vereinsmitglieder Liane K. und Klaus K. erlassen. Liane K., Vorsitzende der „Friedensbrücke“ soll auf dem Telegram-Kanal des Vereins prorussische Inhalte verbreitet und unteranderem zu Blockaden gegen westliche Militärtransporte in Richtung Ukraine aufgerufen haben. Klaus K. soll über ein Firmengeflecht Geld in den Donbass gesendet haben. Da sich beide zurzeit in Russland aufhalten, konnte der Haftbefehl nicht vollstreckt werden.
Die beiden völkerrechtlich nicht anerkannten „Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine erklärten sich bereits 2014 mit russischer Unterstützung für unabhängig. Nach dem Angriff Russlands 2022 wurden in beiden Gebieten Scheinreferenden für eine Unabhängigkeit abgehalten. Lugansk und Donezk wurden im Nachgang faktisch von Russland annektiert.
Der Verein „Friedensbrücke“ war 2015 gegründet worden und organisiert laut eigenen Angaben Hilfslieferungen für russische Bürger im Donbass. Zuerst hatte die „BZ“ über den Einsatz berichtet.