Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist mit seinem Vorstoß für eine Digitalabgabe für Techkonzerne wie Meta oder Google auf Zustimmung gestoßen. Aus den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD kamen positive Reaktionen zu Weimers Vorschlag. Die „großen Fische der Internetkonzerne“ würden am Markt Milliarden verdienen und die Medienvielfalt einschränken, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber. Als Zwischenschritt zu einer EU-weiten Abgaberichtlinie sei der Schritt Weimers deshalb richtig.
Phillip Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, sagte, die Regelung solle nun schnell angegangen werden. Wirtschaftlicher Erfolg solle zwar nicht bestraft werden – es gehe dabei aber auch um die Frage „von unterschiedlichen Marktchancen“ und Steuergerechtigkeit. Gerade große Digitalkonzerne würden seit Längerem „geschickt Steuervermeidung betreiben“, sagte der CDU-Politiker.
SPD begrüßt Vorstoß
Die SPD begrüße, dass der Kulturstaatsminister „die im Koalitionsvertrag verankerte Einführung einer Abgabe für Onlineplattformen nun zügig auf den Weg bringt“, teilte der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rabanus, mit. Mit der Abgabe würden auch „die notwendigen haushalterischen Spielräume, um gezielt in den Ausbau und die Stärkung unseres Medienstandorts zu investieren“, geschaffen.
© Lea Dohle
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Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte am Donnerstag
die Einführung einer Digitalabgabe für große Internetkonzerne
wie Google und Meta angekündigt. Er halte dazu einen
Abgabesatz von zehn Prozent für „moderat und legitim“. Auch andere
Länder der EU, so zum Beispiel Österreich, haben bereits eine solche
Digitalabgabe eingeführt.
Die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken schlug vor, mit den zusätzlichen Einnahmen
„alternative Plattformen zu unterstützen, die unabhängig und
demokratisch kontrolliert sind“. Der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di forderte, die Erlöse zur „Förderung von Digitaljournalismus und demokratiefördernden publizistischen Projekten“ einzusetzen. Ähnlich äußerte sich auch der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Mika Beuster. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) forderte, mit den Einnahmen redaktionelle Medien zu unterstützen, deren Wirtschaftlichkeit durch die Tech-Giganten angegriffen sei.
Irritation über den Zeitpunkt
Zustimmung kam auch aus der Grünenfraktion. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, man halte es für begrüßenswert, dass die Union angesichts der aktuellen US-Lage um Präsident Donald Trump und dessen Zolldrohungen die Notwendigkeit für eine Digitalsteuer erkannt habe. Jedoch sei gerade mit Blick auf die USA ein gemeinsames europäisches Vorgehen wichtiger denn je: „Man kann nur hoffen, dass der Kulturstaatsminister seinen Vorstoß durchdacht und mit den entscheidenden Stellen abgestimmt hat“, sagte von Notz. Es brauche „ein ganzes Maßnahmenbündel, um die viel zu große Macht der Tech-Oligarchen zu brechen“.
Jedoch gab es regierungsintern wohl auch Kritik und Verwunderung über den Zeitpunkt von Weimers Ankündigung, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Die EU verhandelt nämlich gerade mit Trump über dessen angedrohte Strafzölle. Dabei sind auch mögliche Maßnahmen gegen den US-Dienstleistungssektor Teil des EU-Verhandlungspakets. Trump hatte die EU-Länder vor einer Besteuerung von US-Tech-Konzernen gewarnt. Das Digitalministerium äußerte sich entsprechend zurückhaltend zu Weimers Ankündigung. Man werde den Vorschlag „konstruktiv begleiten“, sagte ein Sprecher.
Kritik von Branchenverbänden
Kritik an der geplanten Digitalsteuer kam außerdem von Verbänden. Branchenverbände, die auch Meta Deutschland und Google Deutschland vertreten, bemängelten, die Abgabe würde zu Preiserhöhungen und einer Verlangsamung der Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung führen. Der Chef des Digitalverbandes Bitkom, Ralf Winterfest, sagte, es brauche „nicht mehr, wir brauchen weniger finanzielle Belastungen für digitale Güter und Dienste“.
Die Preissteigerungen würden sich direkt auf Unternehmen, Verwaltungen und die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken. „Behauptungen, man werde davon nichts merken, sind unbelegt und widersprechen der wirtschaftlichen Logik“, sagte er. Der Bundesverband der Digitalen Wirtschaft (BVDW) äußerte sich ebenfalls kritisch und prognostizierte weitreichende wirtschaftliche Folgen für die Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und der Medienlandschaft. Der Verband der Internetwirtschaft eco befürchtet zudem eine weitere Belastung der transatlantischen Beziehungen.
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