Caracas/Washington. Die venezolanische Regierung hat eine Reisewarnung für die USA rausgegeben. Zugleich rät sie ihren Staatsangehörigen, die gerade dort sind, über eine Ausreise nachzudenken.
Diese Empfehlung vom Dienstag kommt inmitten der anhaltenden Kampagne der US-Regierung zur Kriminalisierung von Migranten, insbesondere Venezolanern, und massiver Abschiebungsbemühungen.
„Venezolaner in den USA sind Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, darunter willkürliche Inhaftierung, Trennung von Familien und Verlegung in Konzentrationslager in Drittländern“, heißt es in einer Erklärung des venezolanischen Außenministeriums.
Ebenfalls am Dienstag hat das US-Außenministerium seine höchste Reisewarnung für Venezuela herausgegeben und gewarnt, dass „jeder Amerikaner Gefahr läuft, von der Regierung Nicolás Maduro festgenommen zu werden“. Weiter heißt es, dass es nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen im Jahr 2019 keine US-Botschaft oder Konsulat in dem karibischen Land mehr gibt.
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit führt Präsident Donald Trump massive Abschiebungen ohne ordentliche Verfahren durch. Im März wurden 252 venezolanische Männer unter Berufung auf das Gesetz über feindliche Ausländer von 1798 aus den USA ausgewiesen und in das Mega-Gefängnis Cecot in El Salvador verbracht. Die Abschiebung erfolgte im Rahmen eines lukrativen Abkommens mit der Regierung von Nayib Bukele.
Die US-Behörden behaupteten, die 252 Männer gehörten zur Bande Tren de Aragua, die von der Regierung als „ausländische terroristische Organisation“ eingestuft wurde, ohne jedoch Beweise dafür vorzulegen. Mehrere Untersuchungen haben gezeigt, dass diese Anschuldigungen in erster Linie auf oberflächlichen Profiling-Methoden beruhten, wie etwa Tätowierungen, die sich auf Sportvereine bezogen oder persönliche Bedeutungen hatten.
Darüber hinaus widersprechen Geheimdienstberichte der Behauptung des Weißen Hauses, dass die Aktionen von Tren de Aragua mit der Maduro-Regierung koordiniert seien.
Eine am 19. Mai der Denkfabrik Cato Institute veröffentlichte neue Untersuchung ergab, dass mindestens 50 venezolanische Männer, die in das Cecot geschickt wurden, legal in die USA eingewandert waren. Die meisten der Abgeschobenen hatten in den USA keine Vorstrafen.
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Unterdessen setzt Caracas seine rechtlichen Bemühungen bei den salvadorianischen Behörden fort, Venezolaner aus dem Cecot zu befreien und ihre Rückführung zu ermöglichen.
In einer bisher beispiellosen Entscheidung vom 19. Mai gab der Oberste Gerichtshof der USA dem Antrag der Trump-Regierung statt, den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für rund 350.000 in den USA lebende Venezolaner zu beenden, wodurch diese nun von Abschiebung bedroht sind.
TPS-Inhaber und Organisationen, die sich für Migranten einsetzen, wehren sich trotz anhaltender Rückschläge und Drohungen weiterhin gegen Abschiebungen ohne ordentliches Verfahren.
Am Dienstag verurteilte Detention Resistance, eine in San Diego ansässige Interessenvertretung, die jüngste Praxis der Einwanderungs- und Zollbehörde, Migranten beim Verlassen von anberaumten Gerichtsverhandlungen in verschiedenen US-Städten festzunehmen, oft ohne Haftbefehl.
Die US-Regierung nutzt auch die Unsicherheit der Migranten aus, indem sie ihnen im Rahmen eines Programms zur „freiwilligen Selbstausweisung“ eine einmalige Zahlung von 1.000 US-Dollar anbietet.
Seit Anfang März hat Caracas die Rückführung von rund 5.000 aus den USA abgeschobenen Migranten in 26 Flügen ermöglicht. Zuletzt kamen am Donnerstag 315 Ausgewiesene mit einem Flugzeug aus Mexiko an.
Berichten zufolge haben Tausende Venezolaner, die auf dem Weg in die USA waren oder die Grenze überqueren konnten, ebenfalls begonnen, aus Texas, Mexiko und mittelamerikanischen Ländern in ihre Heimat zurückzukehren.