Die Lachmesse ist dabei, die Notenspur – aber auch die „Partner Pferd“: Am 21. Mai entschied der Leipziger Stadtrat auch über die 2025 zu vergebenden Mittel zur Tourismusförderung aus der Leipziger Beherbergungssteuer. Mit der Beherbergungssteuer hat Leipzig eine finanzielle Einnahme geschaffen, mit der Tourismus-Projekte in Leipzig gezielt unterstützt werden können. Aber nicht alles, was Touristen anzieht, ist so auch akzeptabel, fand Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), schon gar nicht, wenn es mit Tierquälerei einhergeht.

Damit meinte er ganz konkret die vorgeschlagene Förderung für die „Partner Pferd“, die zum Jahresbeginn immer auf dem Leipziger Messegelände stattfindet. Er nutzte seine Rede dazu, insbesondere auf die Quälerei der Pferde einzugehen, die oft im Vorfeld von Wettkämpfen stattfindet, um die Tiere für ihre Vorführungen zu dressieren.

Immer wieder kamen in letzter Zeit Skandale zum Vorschein, in denen solche quälenden Dressurmethoden an Pferden publik wurden. Und so allein stand Thomas Kumbernuß an diesem Tag mit seiner Ansicht nicht, dass man Veranstaltungen, bei denen solche Dressurmethoden zu vermuten sind, nicht auch noch fördern müsse. Mit 130.000 Euro in diesem Fall. Als sein Änderungsantrag zur Abstimmung kam, stimmten immerhin – mit ihm selbst – 13 Stadträt/-innen dafür.

Es hätten mehr sein können, denn Sympathien für den Antrag äußerte auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler. Doch er fand den Zeitpunkt für den Antrag ungeeignet, den Thomas Kumbernuß erst einen Tag zuvor eingereicht hatte. Vielleicht wäre ja der Tierschutzbeirat das richtige Gremium, über das Thema zu reden und Bedingungen zu formulieren, mit denen künftige Förderungen für solche Veranstaltungen mit Auflagen verknüpft werden können, um den Schutz der Tiere zu verbessern.

Braucht die LTM mehr Geld?

In der Vorlage der Stadt ging es letztlich um 6,6 Millionen Euro, die im Jahr 2025 aus der Beherbergungssteuer für die Tourismusförderung bereitgestellt werden – 2,4 Millionen Euro für die Förderung Dritter (wozu auch die „Partner Pferd“ gehört) und 4,2 Millionen Euro für städtische Projekte, zu denen u. a. die Finanzierung des Leipziger Turnfestes mit über 3 Millionen Euro im Jahr 2025 gehört. Aber auch der Bau neuer Toilettenanlagen in der Stadt wird mit 300.000 Euro bezuschusst, genauso wie 100.000 in die Installation städtischer Brunnenanlagen fließt.

Die vorgeschlagenen Projekte lassen ahnen, wie breit gefächert das Leipziger Angebot eben auch für Touristen ist und wie viel getan wird, die Stadt für Besucher attraktiv zu machen. Linke-Stadtrat Enrico Stange erinnerte daran, dass die LTM dabei ein zentrales Scharnier ist, die vor allem die Werbung für die Kulturstadt Leipzig organisiert. Er mahnte in seiner Stellungnahme eine bessere Grundfinanzierung für die LTM an.

Die bekommt aus dem Tourismus-Budget zwar auch Geld, aber eher „das, was übrigbleibt“. In diesem Jahr 175.000 Euro zur Bewerbung der „Musikstadt Leipzig“, dazu aus den „Projekten Dritter“ 175.000 Euro für das Kongressmarketing und 375.000 Euro für internationale Kampagnen.

Der Mai ist ein bisschen spät für die Beschlussfassung

Aber Andreas Geisler sprach noch ein anderes Problem an. Denn mit einer Beschlussfassung im Mai sei man wieder einmal viel zu spät dran für das Jahr 2025. Da seien viele Projekte schon gelaufen. Die Veranstalter könnten nicht wirklich planen. Warum arbeite das Finanzdezernat da nicht mit einer Vorausschätzung, wo doch die Höhe der Beherbergungssteuer relativ genau beziffert werden kann.

Immerhin sind es 2026 satte 6,7 Millionen Euro. Für 2026 rechnet das Finanzdezernat mit 6,8 Millionen. Wenn man die Summe also schon kenne, könne man die Vorlage mit den geförderten Projekten auch schon deutlich früher in den Stadtrat geben. Das würde die Sache für die Antragsteller berechenbarer machen.

Darauf ging dann Finanzbürgermeister Torsten Bonew nicht weiter ein, auch wenn er sich für das Lob bedankte, dass die Vorlage schon deutlich besser gestrickt worden sei als die vorhergehenden Vorlagen zur Tourismusförderung.

Die „Goldene Henne“, die in den Vorjahren schon für heftige Kritik gesorgt hatte, ist übrigens 2025 mit 240.000 Euro Förderung ebenfalls wieder dabei.

Vielleicht war es dann noch der Nachklang von Thomas Kumbernuß’ Kritik an den geförderten Pferdesportveranstaltungen: Die Gesamtvorlage bekam zwar mit 53:0 Stimmen eine deutliche Mehrheit. Aber neun Stadträt/-innen enthielten sich lieber der Stimme. Vielleicht kommt das Thema Tierquälerei also in nächster Zeit wieder auf den Tisch der Ratsversammlung.