Der Bundesrechnungshof hat zuletzt eine zu geringe Finanzbeteiligung der Bundesländer an der Krankenhausreform moniert. Für den grünen Gesundheitspolitiker Armin Grau (66, Altrip), Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal, ist diese Kritik des Rechnungshofs ein klarer Weckruf.

„Die aktuelle Bundesregierung darf nicht ignorieren, dass die Bundesländer seit Jahren ihrer Pflicht zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nicht ausreichend nachkommen“, sagt der langjährige Chefarzt des Ludwigshafener Klinikums. „Der Transformationsfonds soll eine tragende Säule der Krankenhausreform und der Transformation des Krankenhauswesens sein. Er muss Krankenhäuser bei notwendigen Umstrukturierungen, Zusammenschlüssen und Neubauten unterstützen. Hier sollte die hälftige Finanzierung des Transformationsfonds von Bund und Ländern bestehen bleiben“, fordert Grau.

Dass die schwarz-rote Koalition zusätzlich plane, Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu verwenden, um Betriebskostenlücken der Krankenhäuser der Vergangenheit zu stopfen, zweckentfremde die Mittel des Sondervermögens, beanstandet der Grünen-Politiker.