Sie ist die viertgrößte Ölraffinerie in Deutschland – und kämpft seit Beginn des Ukraine-Kriegs um ihre Zukunft: die PCK Schwedt an der deutsch-polnischen Grenze. Das wirtschaftlich für die Uckermark überlebenswichtige Unternehmen versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Vor dem Überfall Putins auf die Ukraine verarbeitete die Raffinerie nur russisches Öl. Wegen des russischen Angriffs entschied die damalige Ampel-Regierung, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten – und verhängte einen entsprechenden Importstopp. Binnen kürzester Zeit musste sich die Raffinerie neue Bezugsquellen suchen. Unter anderem fließt seit dem Öl durch eine uralte Pipeline vom Rostocker Hafen nach Schwedt. Allerdings ist die längst nicht so leistungsfähig – die Raffinerie und das seinerzeit von Robert Habeck grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium hatten im Sommer 2023 vereinbart, bei der EU einen Antrag auf Ertüchtigung der Pipeline zu stellen. Der Bund hatte dem Unternehmen zugesagt, in den Ausbau der Pipeline 400 Millionen Euro zu investieren.
Seit Anfang 2023 Importstopp für russisches Öl
Doch seit mittlerweile zwei Jahren herrscht Stillstand an der Pipeline-Front. Auf Nachfrage der SV-Gruppe erklärte eine Sprecherin des mittlerweile von der CDU-Politikerin Katharina Reiche geleiteten Bundeswirtschaftsministeriums: „Die Gespräche mit der EU-Kommission für die beihilferechtlichen Genehmigung für die Modernisierung der Rostock-Pipeline laufen. Dabei spielt insbesondere eine Rolle, dass die russische Rosneft nicht mehr mittelbare Eigentümerin ist. Die Kommission muss hier entscheiden.“ Hintergrund: Seit September 2022 stehen die 54 Prozent Anteile, die der russische Ölkonzern Rosneft an der PCK hält, unter der Treuhänderschaft des Bundes. Solange nicht geklärt ist, was mit den Mehrheitsanteilen von Rosneft passiert, entscheidet Brüssel offenbar nicht über die beihilferechtliche Genehmigung in Sachen Pipeline.
Verkauft Rosneft seine Anteile in Deutschland?
Ein Teufelskreislauf, in der die neue Ministerin in Schwedt hineingeraten ist. „Derzeit laufen Verkaufsverhandlungen durch Rosneft. Die Bundesregierung führt die Verhandlungen über einen möglichen Verkauf von Rosneft Deutschland nicht. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bleibt das oberste Ziel für alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Rosneft Deutschland getroffen werden“, betonte die Ministeriumssprecherin. Im Januar hatte Michael Kellner, Ex-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und lange Jahre rechte Hand von Habeck, hinsichtlich der Perspektiven der PCK gesagt: „Entscheidend für die Zukunft des PCK bleibt allerdings, dass alle Eigentümer gemeinsam in neue Geschäftsfelder investieren, wie beispielsweise Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe.“
Rosneft-Anteile in Baden-Württemberg und Bayern
Neben den Anteilen an der PCK hat Rosneft auch Beteiligungen an den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Insgesamt vereint Rosneft damit etwa zwölf Prozent der Kapazitäten zur Verarbeitung von Rohöl in Deutschland. Auch die Rosneft-Anteile in Bayern und Baden-Württemberg stehen unter der Treuhänderschaft des Bundes.
Beschäftigungsgarantie läuft am 30. Juni aus
Kellner hatte zum Jahreswechsel 2024/25 auch betont, dass die neue Bundesregierung entscheiden müsse, wie es mit der seit mehr als zwei Jahren gültigen Jobgarantie für die rund 1.100 Mitarbeiter in der Raffinerie in Schwedt weiter gehen werde. Ursprünglich war die Beschäftigungsgarantie, die Robert Habeck den PCK-Mitarbeitern gegenüber noch ausgesprochen hatte, am 31. Dezember 2024 ausgelaufen. In letzter Sekunde wurde die Garantie nochmals um sechs Monate verlängerte. Das heißt: Die Jobs sind nur noch bis zum 30. Juni diesen Jahres sicher. Auf Nachfrage der SV-Gruppe, was das jetzt christdemokratisch geführte Bundeswirtschaftsministerium mit der Beschäftigungsgarantie plane, sagte die Sprecherin lediglich , dass diese Ende Juni auslaufe und ihr keine neuen Erkenntnisse vorliegen würde.