Scharfe Antwort aus Peking: Die chinesische Regierung hat auf Aussagen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zur Lage im Indopazifik-Raum mit starker Kritik reagiert. Ein Sprecher des Außenministeriums beschuldigte die USA am Sonntag, den „Frieden und die Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum zu untergraben“ und die Region „in ein Pulverfass zu verwandeln“.
Peking „missbilligte“ Hegseths Äußerungen demnach und legte Protest dagegen ein. „Die USA sollten nicht versuchen, das Thema Taiwan als Druckmittel zu verwenden, um China in Schach zu halten, und sie sollten nicht mit dem Feuer spielen“, hieß es der Agentur dpa zufolge weiter aus Peking.
Wir werden nichts beschönigen – die Bedrohung durch China ist real. Und sie könnte unmittelbar bevorstehen.
Pete Hegseth, US-Verteidigungsminister
Die Äußerungen seien „verunglimpfend“, „bedauerlich“ und „darauf ausgerichtet, Spaltung zu säen“, teilte das chinesische Außenministerium der Agentur Reuters zufolge weiter mit. Hegseth habe den Aufruf der Länder in der Region zu Frieden und Entwicklung ignoriert und stattdessen mit der Mentalität des Kalten Krieges für eine Blockkonfrontation geworben. Er habe China fälschlicherweise eine „Bedrohung“ genannt.
Der Pentagon-Chef hatte am Samstag bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur vor einem möglichen Militäreinsatz Chinas gegen Taiwan gewarnt. „Chinas Armee übt für den Ernstfall“, sagte er. „Wir werden nichts beschönigen – die Bedrohung durch China ist real. Und sie könnte unmittelbar bevorstehen.“
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Noch am selben Tag konterte der chinesische Admiral Hu Gangfeng, der die Delegation seines Landes bei der Sicherheitskonferenz in Singapur leitet, Hegseths Anschuldigen seien „unbegründet“. Diese würden nur darauf abzielen, „Konflikte zu provozieren“ und den Asien-Pazifik-Raum zu destabilisieren.
Hegseth hatte in seiner Rede zudem die asiatischen Verbündeten dazu aufgefordert, angesichts der „Bedrohung durch das kommunistische China“ mehr für ihre Verteidigung auszugeben – Abschreckung habe ihren Preis. China strebe danach, die Hegemonialmacht in Asien zu werden und die ganze Region zu dominieren und zu kontrollieren, sagte er.
Taiwan und China – wichtige Fakten
- Taiwan mit seinen heute 23,6 Millionen Einwohnern hat nie zur 1949 gegründeten Volksrepublik China gehört. Dennoch erhebt das Regime in Peking Herrschaftsanspruch über den demokratischen Inselstaat, der offiziell die 1912 gegründete Republik China ist, aber keinen Anspruch mehr auf das Festland äußert.
- Taiwans Position lautet: Taiwan und China sind einander nicht untergeordnet. China, wo heute mehr als 1,4 Milliarden Menschen leben, widerspricht und erklärt, es wolle eine friedliche Vereinigung, schließe eine gewaltsame Invasion aber nicht aus.
- Faktisch ist Taiwan ein unabhängiger, demokratischer Staat, wird aber nur von zwölf anderen Ländern anerkannt.
- Einer Umfrage vom Juni 2023 zufolge wünschen sich lediglich 1,6 Prozent der Taiwaner eine schnellstmögliche Vereinigung mit China, knapp 90 Prozent hingegen die Erhaltung des Status quo: die Eigenständigkeit Taiwans, wie sie seit mehr als 70 Jahren existiert. (Tsp)
© Grafik: Tagesspiegel
Es gebe „klare und glaubhafte“ Anzeichen dafür, dass sich Peking „darauf vorbereitet, möglicherweise militärische Gewalt einzusetzen, um das Machtgleichgewicht im Indopazifik zu verändern“, sagte Hegseth der Agentur AFP zufolge. Er beschuldigte die Volksrepublik zudem, Nachbarstaaten zu bedrängen und im Südchinesischen Meer „illegal Land zu beschlagnahmen und zu militarisieren“.
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Sein Land strebe keinen Konflikt mit China an, sagte der Minister von US-Präsident Donald Trump. „Aber wir werden uns nicht aus dieser kritischen Region verdrängen lassen. Und wir werden nicht zulassen, dass unsere Verbündeten und Partner untergeordnet werden.“
Beziehungen der USA zu China sehr angespannt
Bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog diskutieren jedes Jahr Hunderte Minister, Militärs und Experten aus aller Welt über die aktuellen Krisenherde und Bedrohungslagen.
Anders als im vergangenen Jahr fehlte aber dieses Mal der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun. Peking verzichtete Beobachtern zufolge damit bewusst auf ein mögliches Treffen mit Hegseth.
Mehr zu China und Taiwan bei Tagesspiegel Plus: Chinas Taiwan-Strategie Das Ziel ist ein Machtwechsel in drei Jahren – doch wie? Peking probt den Krieg gegen Taiwan „China will den USA signalisieren, dass es sich nicht einschüchtern lässt“ Schutz der USA für den Inselstaat Wie gefährlich ist Trump für Taiwan, Herr Neumann?
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind derzeit wegen des von Trump begonnenen Handelskriegs besonders angespannt. Die USA hatten Anfang April hohe Zölle auf Importe aus China und anderen Ländern verhängt, Peking reagierte darauf mit Gegenzöllen. Trump hob daraufhin die Aufschläge auf chinesische Produkte weiter an. So wurden auf viele Lieferungen von China in die USA 145 Prozent Zoll fällig.
Im Gegenzug erhob China in den meisten Fällen 125 Prozent Zoll. Mitte Mai verständigten sich Peking und Washington darauf, die gegenseitigen Zölle für zunächst 90 Tage stark zu reduzieren. (lem)