Russisch-ukrainische Gespräche
Kiew und Moskau verhandeln am Montag über Waffenruhe
Aktualisiert am 01.06.2025 – 15:23 UhrLesedauer: 3 Min.
Russische Zerstörung in der Ukraine: Trotz anstehender Gespräche bombardieren sich beiden Seiten weiter. (Quelle: Uncredited/Ukrainian Emergency Service/AP/dpa/dpa-bilder)
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Nach einer längeren Pause und den schwersten Drohnenangriffen seit Kriegsbeginn sollen die Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine weitergehen. Es bleiben aber Unstimmigkeiten.
Kiew hat einem russischen Vorschlag für eine weitere direkte Gesprächsrunde zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zugestimmt. „Am Montag wird unsere Delegation von (Verteidigungsminister) Rustem Umjerow geleitet“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X. Das Treffen soll wie die erste Runde vor zwei Wochen im türkischen Istanbul stattfinden.
Er habe die ukrainische Position für das Treffen in Istanbul festgelegt, schrieb Selenskyj: eine vollständige und bedingungslose Waffenrufe, die Freilassung Gefangener und die Rückkehr entführter Kinder. Außerdem sollte das Treffen auf höchster Ebene vorbereitet werden, um einen verlässlichen und dauerhaften Frieden zu schaffen und Sicherheit zu gewährleisten.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch die neue Gesprächsinitiative annonciert. Die russische Delegation sei bereit, in der Türkei dem ukrainischen Team ein Memorandum vorzustellen, sagte er. Das Papier lege die russische Position zu „allen Aspekten einer zuverlässigen Überwindung der Grundursachen der Krise“ dar.
Die Ukraine pochte zunächst darauf, das Memorandum sofort zu bekommen. Andrij Sybiha, Außenminister des vor mehr als drei Jahren von Russland angegriffenen Landes, schrieb bei X, man erwarte, dass die russische Seite das nächste Treffen nicht scheitern lasse und „unverzüglich“ ihre Vorschläge vorlege, so wie zuvor vereinbart.
Moskau und Kiew unterscheiden sich insgesamt in ihrer Herangehensweise an die Verhandlungen. Die Ukraine will zunächst eine Waffenruhe aushandeln, in deren Verlauf dann der weitere Weg zum endgültigen Frieden besprochen werden könne.
Kremlchef Wladimir Putin hatte im März eine von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene bedingungslose 30-tägige Waffenruhe mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Ukraine in der Zeit wiederbewaffnen und neu an der Front sortieren könne. Er will weiterkämpfen, bis die Ukraine den Bedingungen für einen endgültigen Frieden zustimmt.
Im UN-Sicherheitsrat signalisierte Russland am Freitag aber Bereitschaft zu einer möglichen Waffenruhe – unter Bedingungen. „Für die Dauer der Waffenruhe ist es zumindest erforderlich, dass die westlichen Länder die Waffenlieferungen an das Kiewer Regime einstellen und die Ukraine ihre Mobilmachung beendet“, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja. Sein Land sei bereit, bei den Verhandlungen am Montag in Istanbul über die Bedingungen für einen Frieden zu reden.
Die russischen Friedensbedingungen erinnern dabei stark an eine Kapitulation der Ukraine. So erhebt Moskau Ansprüche auf große Teile der Ukraine – darunter auch Gebiete, die es selbst bislang nicht erobern konnte. Zudem will der Kreml sich über die russischsprachige Minderheit im Nachbarland weiter anhaltenden Einfluss in Kiew sichern, das daher weder der Nato beitreten, noch eine schlagkräftige Armee behalten darf.
Ukraine wollte vorab russisches Memorandum
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow teilte mit, er habe dem russischen Chefverhandler schon ein Dokument mit der ukrainischen Position übermittelt. „Wir sind nicht gegen weitere Treffen mit den Russen und warten auf ihr „Memorandum“, damit das Treffen nicht ins Leere läuft und uns der Beendigung des Krieges wirklich näher bringt“, schrieb er bei X. Umjerow warf Moskau weitere Verzögerungen vor und wiederholte die ukrainische Bereitschaft zu einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe.
Der Kreml hat diese Forderungen als „nicht konstruktiv“ abgelehnt. Russland wollte demnach vermeiden, dass die Vorschläge vor den Verhandlungen öffentlich diskutiert werden. Die Moskauer Boulevardzeitung „Moskowski Komsomolez“ witterte gar eine „Kiewer Falle für Russland in den neuen Verhandlungen“. Die Forderung nach der Vorab-Übergabe der russischen Bedingungen ziele darauf ab, Moskau mit deren Veröffentlichung zu diskreditieren. Die Bedingungen würden als unannehmbar dargestellt, Russland als Kriegstreiber, schrieb der Kolumnist.