Vorerst soll es bei vier Bürgermeistern im Esslinger Rathaus bleiben. Foto: Roberto Bulgrin
Der Vorschlag, ein fünftes Dezernat im Rathaus zu schaffen, wird heiß diskutiert. Nun gibt es eine überraschende Wendung: Die CDU möchte das Thema von der Tagesordnung nehmen.
Die Debatte über die Schaffung einer fünften Bürgermeisterstelle im Esslinger Rathaus nimmt eine überraschende Wendung: Eigentlich wollte der Verwaltungsausschuss am Montag weitere Details klären, ehe der Gemeinderat am 30. Juni endgültig entscheiden sollte. Doch die CDU-Ratsfraktion tritt nun auf die Bremse und fordert, das Thema erst einmal auf Eis zu legen und sich zunächst ausreichend Zeit für eine Bestandsaufnahme zu nehmen. Fraktionschef Tim Hauser spricht sich dafür aus, die Neuaufstellung der Dezernate am Montag von der Tagesordnung im Verwaltungsausschuss zu nehmen und damit auch die Entscheidung über eine weitere Bürgermeisterstelle so lange auszusetzen, „bis eindeutig nachvollziehbar ist, dass eine Umstrukturierung der Dezernate die beste Möglichkeit bietet, vorhandene Probleme zu lösen“.
CDU möchte kein „Weiter so“ 
Die Wegweiser im Neuen Rathaus müssen vorerst nicht korrigiert werden. Foto: Roberto Bulgrin
Die CDU ist nach wie vor der Auffassung, dass es im Rathaus in vielen Bereichen Korrekturbedarf gibt. „Darauf haben wir immer wieder hingewiesen und konkrete Vorschläge gemacht, wie die Stadtverwaltung effizienter und bürgerfreundlicher aufgestellt werden könnte“, sagt Hauser. „Wir haben die Vorschläge des Oberbürgermeisters für eine veränderte Verwaltungsstruktur positiv aufgenommen, weil wir der Ansicht sind, dass ein ‚weiter so’ nicht der richtige Weg ist. Die jüngsten Debatten haben aber gezeigt, dass diese Diskussion ganz anders geführt werden muss.“ Dass die Ratsfraktion die Entscheidung aussetzen möchte, obwohl ihr ein fünftes Dezernat zufallen würde, sehen die Christdemokraten „als Zeichen dafür, dass es uns nicht um Posten geht, sondern darum, unsere Verwaltung so aufzustellen, dass sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich arbeiten kann“.
„Der Handlungsbedarf bleibt“
Tim Hauser verweist auf anhaltende Kritik an einigen Bereichen der Verwaltung und auf unklare Zuständigkeiten etwa im Bereich der Mobilität, die das Verwaltungshandeln erschweren: „Die Stadtverwaltung braucht jetzt eine breite Analyse, in welchen Bereichen Verbesserungspotenzial und im Zweifel auch Handlungsbedarf besteht.“ Dann müsse man in einem weiteren Schritt darüber nachdenken, welche Probleme strukturell begründet seien und wo veränderte Strukturen helfen können, die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher aufzustellen. „Wir schließen nicht aus, dass am Ende die Erkenntnis stehen könnte, dass ein weiteres Dezernat in einer neuen Struktur die nötigen Verbesserungen bringen kann“, so Hauser. „Aber wir sollten die Diskussion nicht vom falschen Ende her aufziehen.“