Bei der Stichwahl für das Präsidentenamt in Polen zeichnet sich wie erwartet ein enges Rennen ab. Hochrechnungen des Instituts Ipsos vom späten Sonntagabend sahen den von der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützten Karol Nawrocki mit 50,7 Prozent der Stimmen vorn.
In ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale hatte noch der Kandidat der pro-europäischen Regierung (KO), Rafal Trzaskowski, mit 50,3 Prozent geführt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 71,7 Prozent.
Beide Kandidaten äußerten sich angesichts der Wahlprognose zuvor siegessicher. Der pro-europäische regierungsnahe Kandidat Rafal Trzaskowski sagte am Sonntagabend vor seinen Anhängern: „Wir haben hauchdünn gewonnen.“ Der nationalistische Kandidat Karol Nawrocki sagte seinerseits: „Wir werden heute Nacht gewinnen.“ Beide Kandidaten ließen sich von ihren Anhängern feiern.
Die Prognosen beruhen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen in 500 Wahllokalen und Teilauszählungen in 250 dieser Wahllokale. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Ipsos haben diese detaillierten Prognosen eine Fehlertoleranz von einem Prozentpunkt. Hochrechnungen wie in Deutschland gibt es in Polen nicht. Das offizielle Endergebnis wird nach Angaben der Wahlkommission am Montagvormittag vorliegen.
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Die rund 29 Millionen Wahlberechtigten waren aufgerufen, einen Nachfolger für Präsident Andrzej Duda zu wählen. Dieser durfte nach zwei Amtsperioden nicht noch einmal antreten.
Richtungswahl in Polen
Die Abstimmung gilt als Richtungswahl für das EU- und Nato-Land Polen. Der parteilose Nawrocki ist der Kandidat der rechtskonservativen PiS, Polens größter Oppositionspartei. Die PiS regierte das Land von 2015 bis 2023. Sie legte die Justiz an die Kandare der Politik und lag wegen dieses Eingriffs in die Gewaltenteilung im Dauerclinch mit Brüssel.
Das seit Dezember 2023 regierende Mitte-Links-Bündnis von Donald Tusk hat versucht, mit Reformprojekten vieles davon zurückzudrehen. Doch der bisherige Präsident Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte diese mit seinem Veto gebremst. Tusk hat im Parlament nicht die nötige Mehrheit von 60 Prozent, um Vetos des Präsidenten aufzuheben.
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Der polnische Regierungschef hofft deshalb auf einen Wahlsieg seines politischen Mitstreiters Trzaskowski. Der 53-jährige Warschauer Oberbürgermeister gilt innerhalb seines politischen Lagers als progressiv und links. Als Staatsoberhaupt würde er Tusks Kurs stützen.
In Polen amtiert der Präsident fünf Jahre. Das Staatsoberhaupt hat mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland. Er repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Vor allem aber kann er der Regierung mit seinem Vetorecht das Leben schwer machen. (Reuters/dpa)