Im Wahlkampf sorgte Karol Nawrocki mit Aussagen in Brüssel und Berlin für Unruhe. Aus beiden Städten kamen nach dessen Wahlsieg Gratulationen – mit Zwischentönen. Der CDU-Politiker Ziemiak spricht von einer „Zäsur“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem designierten polnischen Präsidenten Karol Nawrocki nach dessen Sieg in der Stichwahl gratuliert und dabei die Bedeutung guter Zusammenarbeit hervorgehoben. Sie sei zuversichtlich, dass die EU die „sehr gute Zusammenarbeit“ mit Polen fortsetzen werde. „Lassen Sie uns daran arbeiten, die Sicherheit und den Wohlstand unserer gemeinsamen Heimat zu gewährleisten“, schrieb sie im Onlinedienst Bluesky. „Wir sind zusammen alle stärker in unserer Gemeinschaft des Friedens, der Demokratie und Werte.“
Im Wahlkampf hatte sich Nawrocki mehrfach EU-kritisch geäußert. Sein Land werde sich nichts aus Brüssel vorschreiben lassen. Als Präsident könnte Nawrocki Gesetzesvorgaben der EU-freundlichen Tusk-Regierung verhindern.
Steinmeier lädt Nawrocki ein
Ähnlich die Reaktion von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er gratulierte Nawrocki zu seinem Sieg und betonte die deutsch-polnische Freundschaft. „Lassen Sie uns gemeinsam die Freundschaft unserer Völker stärken“, so Steinmeier. „Ein starkes Europa braucht eine gute deutsch-polnische Zusammenarbeit.“
Deutschland wisse um seine immerwährende Verantwortung für das große Leid, das Deutsche über Polen gebracht hätten. „Umso dankbarer sind wir, dass Polen und Deutschland heute als enge Partner in der Europäischen Union und der NATO Seite an Seite stehen.“
Deutschland und Polen müssten „auf dem Fundament von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ zusammenarbeiten, erklärte Steinmeier. Nur so könne „eine Zukunft Europas in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand“ gesichert werden. Steinmeier lud Nawrocki nach Berlin ein und äußerte seine Hoffnung, Europa könne in dieser „sehr herausfordernden Zeit“ auf Polen zählen.
„Fundamental wichtig“ für Europa
Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Paul Ziemiak wird die deutsch-polnische Zusammenarbeit nun nicht einfacher. Er sprach im ARD-Morgenmagazin von einer Zäsur und erinnerte daran, dass Nawrocki im Wahlkampf auch antideutsche Töne angeschlagen habe. Trotzdem sollte er eine Chance bekommen.
Er sagte, Bundeskanzler Friedrich Merz sei der festen Überzeugung, dass es ein starkes Verhältnis von Frankreich, Deutschland und Polen brauche. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit sei „fundamental wichtig“ für Europa, sagte Ziemiak, der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist. Gerade wenn es schwer werde, müsse dafür gearbeitet werden.
Der Wahlkampf habe die starke Polarisierung Polens gezeigt. Ziemiak wertete das Ergebnis als Protestwahl. Die Wahl des politischen Neulings sei ein Protest „gegen bisher sehr bekannte Gesichter“ in der polnischen Politik.
Nawrocki hatte sich in der Stichwahl knapp gegen den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski durchgesetzt. Nawrocki ist offiziell parteilos, trat aber als Kandidat der rechtskonservativen PiS an.