Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen gewinnt Karol Nawrocki von der nationalpopulistischen PiS die polnische Präsidentschaftswahl. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen zeigt sich zuversichtlich, dass die EU ihre „sehr gute Zusammenarbeit mit Polen fortführen“ werde. Selenskij freut sich auf eine „fruchtbare Zusammenarbeit“. Die Reaktionen auf den Wahlsieg.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Polen gratuliert. Sie sei „zuversichtlich, dass die EU ihre sehr gute Zusammenarbeit mit Polen fortführen wird“, erklärte von der Leyen am Montag im Onlinedienst Bluesky. Jubel löste der Wahlsieg Nawrockis beim rechtspopulistischen ungarischen Premier Viktor Orbán und der FPÖ, Österreichs größter Oppositionspartei, aus.
„Lassen Sie uns daran arbeiten, die Sicherheit und den Wohlstand unserer gemeinsamen Heimat zu gewährleisten“, schrieb von der Leyen. „Wir sind zusammen alle stärker in unserer Gemeinschaft des Friedens, der Demokratie und Werte“, so die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Botschaft an den Wahlsieger der polnischen Präsidentschaftswahl.
Er freue sich auf die Fortsetzung von „fruchtbarer Zusammenarbeit mit Polen und Präsident Nawrocki persönlich“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr am Montag im Onlinedienst X. Polen bleibe „eine Säule regionaler und europäischer Sicherheit und eine starke Stimme, die die Freiheit und Würde jeder Nation verteidigt.“
Jubel bei Orban und FPÖ über Wahlsieg Nawrockis
Der rechtspopulistische ungarische Premierminister Viktor Orbán gratulierte auf Facebook. „Das ist ein großer Sieg für Polen, ein großer Sieg für die Visegrád-Zusammenarbeit! Ich gratuliere Karol Nawrocki zum Gewinn der polnischen Präsidentschaftswahl“, schrieb Orbán.
Der größte Orbán-Gegner, TISZA-Chef Péter Magyar, forderte angesichts der Wahl in Polen eine Direktwahl des Staatsoberhauptes auch in Ungarn. „Vor dem Volk soll man sich nicht fürchten, sondern man muss ihm vertrauen“, schieb Magyar auf Facebook. Aktuell würde in Ungarn nämlich mittels eines „schmutzigen Deals“ entschieden, wer Präsident in Ungarn werde, so der Oppositionspolitiker.
„Die patriotischen Kräfte konnten sich bei der gestrigen Präsidentenstichwahl durchsetzen und einen bedeutenden Sieg erringen. Nawrocki trat als klarer Gegenkandidat zur EU-hörigen Politik Donald Tusks an – und es war vor allem die entschlossene Unterstützung unserer Freunde von der Konfederacja, die diesen Wahlsieg überhaupt erst möglich gemacht hat“, schrieb der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament Harald Vilimsky in einer Aussendung. Die Menschen hätten sich für Freiheit, nationale Selbstbestimmung und klare Werte entschieden – und gegen den Kurs der Gleichmacherei und Zentralisierung, so Vilimsky weiter.
Mit der Wahl Nawrockis drohe eine neue Phase der Blockade für das pro-europäische Reformprojekt in Polen, warnte indes der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Polen liegt im Herzen Europas und Europas Herz schlägt nicht ohne Polen. Daher dürfen wir nicht zulassen, dass Polen wieder in den Sog jener Kräfte gerät, die, wie Orbán und Fico (der slowakische Premier Robert, Anm.), die europäische Idee von innen heraus zerstören wollen. Ein freies und rechtsstaatliches Polen ist unverzichtbar für ein starkes Europa“, so Schieder.
Deutscher Präsident lädt Nawrocki nach Berlin ein
Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte dem rechtskonservativen Politiker zur Wahl. Deutschland wisse um seine immerwährende Verantwortung für das große Leid, das Deutsche über Polen gebracht hätten, so Steinmeier. „Umso dankbarer sind wir, dass Polen und Deutschland heute als enge Partner in der Europäischen Union und der NATO Seite an Seite stehen. Auf dem Fundament von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen wir eng zusammenarbeiten, um eine Zukunft Europas in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand zu sichern“, betonte der deutsche Staatschef.
Ein starkes Europa brauche eine gute deutsch-polnische Zusammenarbeit, erst recht in dieser Zeit. Steinmeier lud Nawrocki auch nach Berlin ein und wünschte ihm „stets eine glückliche Hand in Ihrem verantwortungsvollen Amt“.
Rechtskonservativer Nawrocki gewann knapp vor Pro-Europäer Trzaskowski
Die polnische Wahlkommission hatte zuvor das Ergebnis der Stichwahl um die polnische Präsidentschaft vom Sonntag verkündet. Nach Auszählung aller Stimmen lag Nawrocki demnach mit 50,89 Prozent knapp vor seinem Rivalen, dem Pro-Europäer Rafal Trzaskowski, der auf 49,11 Prozent der Stimmen kam.
Die Präsidentschaftswahl galt als richtungsweisend nicht nur für Polen, sondern für ganz Europa. Der 42-jährige Nawrocki ist ein politischer Neuling, der gegen ukrainische Flüchtlinge und Migranten sowie eine Euro-Einführung in Polen zu Felde zieht.
Ein Sieg Trzaskowskis hätte dem liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk und dessen Reformen neuen Schwung geben. Diese waren vom bisherigen, rechtsnationalen Präsidenten Andrzej Duda blockiert worden. Es wird erwartet, dass Nawrocki, der wie Duda von der vorherigen rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS unterstützt wurde, Dudas Blockadepolitik fortsetzt. (APA/AFP/dpa)
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