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Das Finale der Champions League fand am 31. Mai in der Münchner Allianz Arena statt. © Peter Kneffel/dpa
Das Champions League-Finale hat München 90.000 Übernachtungsgäste und viele Millionen an zusätzlichem Umsatz beschert. Dennoch verliert die Stadt Geld, weil es keine Übernachtungssteuer gibt.
München – Die vergangenen Tage standen ganz im Zeichen des Fußballs – und dank der großartigen Stimmung, der vielen friedlichen Fans, blickt München zurück auf eine großartige Zeit und ein gelungenes Champions League-Finale. Aus Sicht der SPD hätte es sogar noch besser sein können – vor allem für die Stadtkasse. SPD-Chef Christian Köning hat ausgerechnet, dass der Stadt Einnahmen in Höhe von rund 700.000 Euro durch die Lappen gegangen sind. Grund: Der Freistaat hat es den Kommunen im Freistaat untersagt, eine Übernachtungssteuer einzuführen.
Stadt wollte 2023 eine Bettensteuer in München einführen
2022 hatte die Kämmerei von Hotelgästen eine Abgabe von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis erheben wollen. Damit erhoffte sich die Verwaltung jährliche Einnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro. Der Landtag untersagte das Vorhaben jedoch.. DAs Argument: Die Steuer schade dem Tourismus und belaste Hotels und Gäste nach der Corona-Pandemie und in Zeiten hoher Inflation zusätzlich.
In den meisten anderen Bundesländern gibt es bereits die sogenannte Bettensteuer. Und Zahlen aus beispielsweise Hamburg, Köln, Frankfurt oder Berlin belegen, dass nach der Einführung die Übernachtungszahlen in den großen Metropolen weiter angestiegen sind.
Bettensteuer in München: Stadt geht juristischen gegen das Verbot des Freistaates vor
München schließlich ging gegen das Verbot der Staatsregierung vor, reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. OB Dieter Reiter (SPD) warf dem Freistaat seinerzeit einen beispiellosen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung vor. Der Klage haben sich zwischenzeitlich noch andere bayerische Kommunen angeschlossen, beispielsweise die Stadt Bamberg. Das Verfahren läuft, einen Termin für eine Verhandlung gibt es noch nicht.
Laut SPD-Chef Christian Köning rechne das Referat für Arbeit und Wirtschaft durch das Chamions League-Finale mit einem Mehrumsatz für die Betriebe in der Stadt von etwa 46,2 Millionen Euro. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) hat circa 90 000 auswärtige Übernachtungsgäste gezählt.
SPD-Chef Christian Köning kritisiert Freistaat: „Lasten und Profite müssen gerecht verteilt werden“
„Wenn die CSU-Staatsregierung unserer Stadt nicht die in Deutschland ansonsten sehr weit verbreitete Übernachtungssteuer verbieten würde, hätten wir in diesen Tagen für die Stadtkasse über eine halbe Million Euro eingespielt“, schimpft Köning. „Auch angesichts unserer Olympiabewerbung ist es dringend nötig, dass Söder und Aiwanger einlenken und anerkennen, dass mit dem Organisationsaufwand und den Mehrbelastungen von sportlichen Großereignissen eben zu Recht auch Steuern auf Übernachtungen erhoben werden können. Es darf nicht sein, dass alle Gewinne privatisiert werden und nur Unternehmen, UEFA oder IOC Profite machen – vielmehr müssen Lasten und Profite gerecht verteilt werden.