Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Abschiebung von venezolanischen Einwanderern auf der Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes erlaubt. Das mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Gremium stimmte mit fünf zu vier Stimmen für den Einsatz des sogenannten Alien Enemies Act.

Jedoch müsse die Regierung den Venezolanern, die sie beschuldige, Mitglieder einer Verbrecherbande zu sein, „angemessene Zeit“ einräumen, um mit ihrem Fall vor Gericht zu gehen, urteilte der Supreme Court. Die Kläger seien in Texas inhaftiert gewesen und hätten deshalb dort und nicht in der Hauptstadt Washington, D. C. klagen sollen. 

Damit kippte der oberste US-Gerichtshof eine Entscheidung des Bundesrichters James Boasberg, der in dem Alien Enemies Act von 1798 keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Abschiebungen gesehen und deren Stopp angeordnet hatte. Der Supreme Court hatte sich in der Sache mit einem Dringlichkeitsantrag der Regierung befasst. Zuvor hatte das Bundesberufungsgericht in Washington eine Anordnung aufrechterhalten, mit der die Abschiebung der Migranten vorübergehend verboten worden war. 

Richter Brett Kavanaugh hob in seiner Begründung hervor, dass der Gerichtshof einig gewesen sei, dass die Migranten ein Recht auf eine gerichtliche Überprüfung ihres Falls hätten. Die Richterinnen und Richter seien aber geteilter Meinung darüber, wo der Fall verhandelt werden sollte. In einer abweichenden Meinung teilten die drei liberalen Richter des Gerichtshofs mit, die Regierung habe versucht, eine gerichtliche Überprüfung in diesem Fall zu vermeiden, und der Supreme Court „belohne die Regierung jetzt für ihr Verhalten“.

Angebliche Gangmitglieder nach El Salvador abgeschoben

Unter Berufung auf das Gesetz hatte die Trump-Regierung Mitte März zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Hunderte von Menschen im Rahmen einer präsidialen Proklamation abgeschoben. Trump berief sich auf das Kriegsgesetz, das Abschiebungen ohne ein rechtsstaatliches Verfahren erlaubt. Er teilte mit, das Gesetz lasse sich aktuell anwenden, da die venezolanische Gang Tren de Aragua eine „Invasion“ der USA betreibe. Die 250 Männer, die nach El Salvador abgeschoben worden waren, seien Mitglieder der Verbrecherbande. 

Venezuela hatte bestritten, dass es sich um Mitglieder der Gang gehandelt habe. Nach Sanktionsdrohungen von US-Außenminister Marco Rubio stimmte das südamerikanische Land aber weiteren Abschiebeflügen zu. Trump erklärte Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation, die „feindliche Handlungen“ und „irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium ausübe. Zudem erhob er den Vorwurf, die Bande folge dabei auch Anweisungen der Regierung von Venezuelas autoritärem Präsidenten Nicolás Maduro. 

© Lea Dohle

Newsletter

Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.

Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.

Trump feierte das Urteil im Anschluss in den sozialen Medien. „Der Oberste Gerichtshof hat die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land gestärkt, indem er einem Präsidenten, wer auch immer das sein mag, die Möglichkeit gegeben hat, unsere Grenzen zu sichern und unsere Familien und unser Land selbst zu schützen“, schrieb der Präsident. Heimatschutzministerin Kristi Noem teilte mit, „ein aktivistischer Richter“ könne den Willen des amerikanischen Volkes für ein sicheres Land nicht aufhalten.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir geschrieben, die 250 Menschen seien nach Venezuela abgeschoben worden. Wir haben den Fehler korrigiert.