Große Überraschung im Asyl-Streit
Im Streit um die Zurückweisung dreier Asylbewerber, die aus Polen über Frankfurt/Oder einreisen wollten, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) jetzt bei Sandra Maischberger (58) neue Details vorgelegt. Dabei gab es eine große Überraschung.
Dobrindt über die Vorgeschichte: „Die Personen, um die es da geht, drei Somalier, sind jedenfalls schon in anderen EU-Staaten einmal gewesen. Sie haben wahrscheinlich mehrere EU-Staaten schon durchreist. Das heißt, sie hätten auch schon mehrfach einen Asylantrag stellen können.“
Dobrindt über frühere Einreise-Versuche der drei: „Dazu muss man wissen, dass sie am 2. Mai, vor der Zeit meiner (verschärfenden, d. Red.) Weisung an die Bundespolizei, versucht haben, die Grenze illegal zu überschreiten. Sind zurückgewiesen worden. Am 3. Mai wieder versucht. Zurückgewiesen worden. Beide Male KEIN Asylgesuch gestellt.“
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Dann die Überraschung. Der Minister: „Beide Male zu diesem Zeitpunkt volljährig gewesen. Beim dritten Mal, am 9. Mai, will man dann ein Asylgesuch stellen, und eine Person ist minderjährig, die vorher volljährig war! Dass dann die Bundespolizei sagt: Nein, da weisen wir zurück, finde ich ehrlicherweise nachvollziehbar.“
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Die Somalierin, die ihre beiden Landsleute von „Pro Asyl“ unterstützt, gibt seither an, sie sei erst 16 Jahre alt. Als Minderjährige genießt sie besondere Schutzrechte.
Dobrindt zum jetzigen Eilbeschluss aus Berlin: „Das Verwaltungsgericht sagt, wir müssen prüfen, welches Land zuständig ist für den Asylantrag. Das ist der Auftrag des Verwaltungsgerichts. Dem kommen wir selbstverständlich nach. Wenn das Gericht das für diese drei Somalier sagt, dann machen wir es so.“
Dobrindt über den entscheidenden Punkt: „Dann hat das Gericht gesagt, dass ihr nationales Recht anwenden wollt, weil ihr euch auf eine Ausnahme im europäischen Recht beruft. Aber dazu habt ihr keine ausreichende Begründung geliefert. Die muss stärker werden.“ Konsequenz, so der Minister: „Wir haben einen Auftrag. Wir müssen diese Begründung entsprechend liefern.“
Verteidigt die Zurückweisung von drei Somalis an der Grenze: Innenminister Dobrindt mit Talk-Gastgeberin Sandra Maischberger
Foto: WDR/Oliver Ziebe
Dobrindts Analyse: „Ich glaube, dass ganz viele von den Menschen, die heute zuschauen, erkennen, dass es eine Überforderung in Deutschland gibt. Dass wir mit vielen Systemen einfach am Limit sind. Dass eine Integrationsleistung eines Landes, auch Deutschlands, Grenzen hat.“
Seine Argumentation: „Das spürt man heute in den Kitas, in den Schulen, bei den Sprachkursen, bei den Integrationskursen. Wir stellen fest, dass wir das nicht ausreichend leisten können. Am Wohnungsmarkt merkt man das ganz deutlich. Die Kommunen sind überfordert. Und diese Überforderung dürfen wir geltend machen.“
Dobrindts große Sorge: „Wir sind bemüht, in Europa Einigungen zu schaffen. Das sind europäische Regeln, die wir gemeinsam verändern wollen. Humanität und Ordnung, das muss zusammengehören. Wenn wir das nicht mehr hinbekommen und es nicht einmal mehr versuchen, dann gewinnen die Populisten.“