Neues Level an „Willkür-Herrschaft“
Daniel Freund kritisiert Viktor Obans Pride Paraden-Verbot
04.06.2025 – 08:39 UhrLesedauer: 1 Min.
Viktor Orban auf einem deutschen Protest-Schild (Archivbild): Aus der ganzen EU gibt es Kritik an Victor Orban und dem Gesetz, das die Pride Parade in Ungarn verbieten soll. (Quelle: Müller-Stauffenberg via www.imago-images.de)
Ungarns Regierung verbietet die Pride Parade in Budapest. Aachener EU-Politiker fordert vehemente Maßnahmen gegen Victor Orbans „Willkür“.
Die ungarische Polizei hat die für den 28. Juni geplante Pride-Parade in Budapest verboten. Grundlage dafür ist ein neues Gesetz, das laut dem Aachener Europaabgeordneten Daniel Freund gezielt gegen die Veranstaltung gerichtet sei. Das teilte der Grünen-Politiker auf seiner Website mit.
Freund sprach von einem „beispiellosen Angriff auf die Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger“. Die Entscheidung sei unter „abstrusem Vorwand“ getroffen worden und bedeute ein neues Level an „Willkür-Herrschaft“ in Ungarn. Die EU müsse nun entschlossen reagieren, forderte er.
Der Abgeordnete aus Aachen verlangt als Reaktion den sofortigen Stopp aller EU-Zahlungen an Ungarn. Zudem solle der Ministerrat einen Entzug des Stimmrechts prüfen. „Orban muss jetzt zu spüren bekommen, dass er zu weit gegangen ist“, erklärte Freund.
Das Verbot geht auf eine Verfassungsänderung der Orban-Regierung zurück. Diese schränkt das Versammlungsrecht in Ungarn massiv ein. Nach Angaben von Freund wurde das Gesetz mit dem Ziel erlassen, die Pride zu verhindern.
Die Veranstalter der Budapest Pride wollen gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Unterstützung erhalten sie aus dem Europäischen Parlament: Zahlreiche Abgeordnete aus der EU haben angekündigt, am 28. Juni nach Budapest zu reisen, um gegen das Verbot zu protestieren.
Bereits zuvor hatte es aus der EU breite Kritik am ungarischen Gesetz gegeben. Mitglieder der Kommission und 20 EU-Staaten hatten sich gegen das Vorhaben ausgesprochen.