Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität will Berlin auch Gesetzeslücken bei einem illegalen Überweisungssystem schließen. Dabei geht es um „Hawala-Banking“, das genutzt wird, um Geld schnell und ohne formale Banken zu transferieren.
Der Zahlungsverkehr mithilfe dieses Systems führt aus Sicht von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu undurchsichtigen Transaktionen. Damit begünstige es schwerste Kriminalität, insbesondere im Bereich von Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Schleuserkriminalität.
„Bislang existiert keine Rechtsgrundlage, die Summen aus den rechtswidrigen Transaktionen einzuziehen“, sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur. Diese Gesetzeslücke müsse geschlossen werden. Bei der Konferenz der Länder-Justizminister, die heute im sächsischen Bad Schandau beginnt, will Berlin einen entsprechenden Antrag einbringen.
Milliardenschäden durch Organisierte Kriminalität
„Vermögensabschöpfung ist eine unverzichtbare Säule bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“, betonte die Senatorin. Die Schäden solcher kriminellen Machenschaften liegen in Milliardenhöhe. Bundesweit haben sie sich nach früheren Angaben der Justizverwaltung seit 2014 verfünffacht und liegen geschätzt bei knapp 3 Milliarden Euro. In Berlin allein betrug der finanzielle Schaden im Jahr 2023 etwa 57 Millionen Euro.
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Der Justiz gelingt es aber zunehmend, kriminell erlangtes Vermögen für die Staatskasse zurückzuholen: Im Jahr 2023 lagen die Einnahmen aus der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung laut Senat bei mehr als 4,9 Millionen Euro, 2024 stieg die Summe deutlich auf rund 8,8 Millionen Euro. (dpa)