Nur wenige Tage nach dem Rückzug als im Weißen Haus geht der Tech-Unternehmer Elon Musk auf Kollisionskurs zu US-Präsident Donald Trump und griff das von diesem vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz scharf an.
„Es tut mir leid, aber ich kann es einfach nicht mehr ertragen“, leitete Musk seine heftige Kritik auf seiner Social-Media-Plattform X ein.
Er bezeichnete das Ausgabengesetz des Kongresses als „ekelhafte Abscheulichkeit“ und „mit Schweinefleisch gefüllt“. Damit sind im amerikanischen Englisch Geschenke an die Wähler gemeint.
„Schande über diejenigen, die dafür gestimmt haben: Ihr wisst, dass ihr falsch gehandelt habt. Ihr wisst es“, schrieb Musk zudem. Dann legte er mit einer Warnung an Kongressmitglieder nach, die für das Vorhaben stimmen: „Im November kommenden Jahres werden wir alle Politiker feuern, die das amerikanische Volk verraten haben.“
Das sollen die Gründe für Musks heftige Kritik sein
Das US-Magazin „Axios“ berichtet unter Berufung auf Insider über vier Beweggründe, die Musk zu seinem ungewöhnlich scharfen Angriff auf Trumps Gesetzesentwurf getrieben haben sollen:
- Das Gesetz kürzt die Steuergutschrift für Elektrofahrzeuge, die Autoherstellern wie Musks Tesla zugutekommt. Den Angaben zufolge hatte der E-Autobauer noch bis Ende April mindestens 240.000 Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben – offenbar erfolglos.
- Musk soll entgegen seiner offiziellen Darstellung angestrebt haben, seinen Job als „Sonderangestellter der Regierung über die gesetzlich festgelegte 130-tägige Frist hinaus auszuüben. Letztlich wurde ihm das verwehrt.
- Musk soll den Wunsch geäußert haben, dass die Federal Aviation Administration (FAA) sein Starlink-Satellitensystem für die nationale Flugsicherung nutzt. Die US-Regierung habe dies jedoch abgelehnt und mit einem Interessenkonflikt sowie technologische Gründen argumentiert.
- Am Samstagabend verkündete Trump, die Nominierung von Musks Verbündetem Jared Isaacman als Leiter der US-Raumfahrtbehörde Nasa zurückzuziehen. Als Hauptaffront gilt den Quellen zufolge, dass Sergio Gor hinter dieser Entscheidung stecken soll – der Personalchef des Weißen Hauses war zuvor mit Musk aneinandergeraten.
Wie reagiert Washington auf Musks Kritik?
Das Weiße Haus reagierte auf Musks Kritik zunächst mit Achselzucken: „Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt“, sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Trump halte daran fest.
Das US-Magazin „Axios“ berichtet indes unter Berufung auf Insider, dass Trump „etwas verärgert“ über Musks Sabotage in den sozialen Medien sei.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sagte, er sei mit Musks Kritik nicht einverstanden und halte an dem Ziel fest, das Gesetz bis zum 4. Juli zu verabschieden.
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wies Musks Vorwürfe ebenfalls zurück und sagte zu Reportern: „Mein Freund Elon liegt schrecklich falsch.“
Elon Musk und US-Präsident Donald Trump sind während einer Pressekonferenz mit Elon Musk im Oval Office des Weißen Hauses.
© dpa/Evan Vucci
Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie haben Bedenken wegen der Kosten des Gesetzes geäußert, das die Steuersenkungen von 2017 verlängern und gleichzeitig die Ausgaben für das Militär und die Grenzsicherheit erhöhen würde.
Ausgerechnet Bernie Sanders lobt Musk
Musk hatte das Gesetz bereits in den vergangenen Tagen kritisiert – aber mit deutlich zurückhaltenderen Worten. Er zeigte sich etwa „enttäuscht“ darüber, dass es die von ihm angeführte Kürzung von Regierungsausgaben durch das Gremium Doge untergrabe.
Zugleich sagte er dem Sender CBS, er stecke „etwas in der Klemme“, weil er die Regierung nicht kritisieren, aber auch nicht alle ihre Entscheidungen mittragen wolle. Nun verschärfte Musk seinen Ton deutlich.
Trumps „Big Beautiful Bill“
Der Haushaltsplan, den Trump das „Big Beautiful Bill“ („große schöne Gesetz“) nennt, schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongress-Kammer.
Zuvor hatte das überparteiliche Congressional Budget Office festgestellt, dass die Maßnahme die Schulden der US-Regierung in Höhe von 36,2 Billionen Dollar um 3,8 Billionen Dollar erhöhen würde.
Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Außerdem will er damit sein Wahlkampf-Versprechen erfüllen, Trinkgeld und Überstunden-Zahlungen nicht mehr zu besteuern.
Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt.
Für die heftige Kritik bekam der Tech-Milliardär ausgerechnet vom notorisch linken demokratischen Senator Bernie Sanders Applaus: „Musk hat recht“, schrieb dieser ebenfalls auf X.
Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich 290 Milliarden Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden.
Musks Vorstoß untergräbt Trumps Bemühungen
Für Kongressmitglieder sind die jüngsten warnenden Worte von Musk keine leere Drohung: Im vergangenen Jahr spendete der Tesla- und SpaceX-Chef mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf.
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Musk sagte vor zwei Wochen zwar, dass er in Zukunft voraussichtlich weniger Geld für politische Zwecke ausgeben werde. „Ich denke, ich habe genug getan“, begründete er das in einem Interview. Zugleich schränkte er ein, wenn er in Zukunft einen Grund sehen werde, Geld für Politik auszugeben, werde er dies wieder machen.
Musk gilt mit einem geschätzten Vermögen von etwa 342 Milliarden Dollar als der mit Abstand der reichste Mensch der Welt. Auch wenn es größtenteils aus Aktien besteht, kann er problemlos hohe Summen für Wahlkampagnen lockermachen.
Anfang November 2026 stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen sich alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und gut ein Drittel der Senatoren den Wählern stellen müssen.
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Trump versucht gerade, die skeptischen republikanischen Senatoren auf Linie zu bringen. Musks Vorstoß untergräbt diese Bemühungen.
Auch mischt er sich damit auf außergewöhnliche Weise in das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Kongress ein. Trump droht abtrünnigen Abgeordneten und Senatoren oft selbst, bei der nächsten Wahl deren Rivalen in der Partei zu unterstützen. (Tsp, dpa, AFP, Reuters)