Scharfe Reaktion der Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner (CDU) hat am Mittwoch die Sitzung des Bundestags unterbrochen, um die Linken-Politikerin Cansin Köktürk des Plenarsaals zu verweisen. Die 31-Jährige trug während der Befragung der Bundesregierung ein T-Shirt mit Palästina-Aufdruck. Dies berichtete zuerst die „Welt“.
„Ich möchte hier eine Bemerkung machen“, sagte Klöckner. Es gebe die klare Regel, dass politische Bekenntnisse auf Kleidungsstücken im Plenum nicht erlaubt seien. „Ich habe die Abgeordnete Frau Köktürk gebeten, ihren Pullover zu wechseln, das hatten wir nicht öffentlich gemacht.“
Köktürk trug bereits Palästinenser-Tuch im Bundestag
An Köktürk gerichtet, sagte Klöckner demnach: „Sie lehnen das anscheinend ab, dann würde ich sie bitten, die Sitzung zu verlassen, bitte.“ Die Linke verließ daraufhin den Saal.
Weil Abgeordnete durcheinander redeten, machte Klöckner nochmals eine Ansage an die Parlamentarier und bat um Ruhe: „Die Debatten werden entweder von hier vorne geführt oder sie dürfen sich gerne alle draußen unterhalten.“ Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Köktürk reagierte wenig später auf der Plattform X und bezog sich auch auf eine Äußerung von Außenminister Johann Wadephul (CDU).
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Nachdem die gerade in den Bundestag gewählte Köktürk Anfang April bei der konstituierenden Sitzung mit einer sogenannten Kufiya im Bundestag posiert hatte, forderten Abgeordnete der Union bereits ein Verbot des Palästinensertuchs im Parlament.
In einem Brief der Unionspolitiker Johannes Volkmann, Daniela Ludwig sowie Pascal Reddig, über den das Portal „Politico“ berichtet hatte, schrieben diese, die Kufiya werde als Symbol für den „Widerstand“ gegen Israel genutzt – „einen Widerstand, der allzu oft in Form von Terror, antisemitischer Hetze und Gewalt Ausdruck findet“.
Im Plenum des Deutschen Bundestags wird die politische Auseinandersetzung über das Wort geführt und ausschließlich über das Wort.
Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin (CDU)
Klöckner sagte damals auf die Frage des „Spiegel“, ob sie das Tragen eines solchen Tuchs für vereinbar mit der Geschäftsordnung und der Würde des Parlaments halte: „Im Plenum des Deutschen Bundestags wird die politische Auseinandersetzung über das Wort geführt und ausschließlich über das Wort.“ Meinungsbekundungen durch Spruchbänder, Flugblätter oder Teile der Bekleidung seien nicht zulässig. Klöckner weiter: „Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen, es dort nicht auf Zweifelsfälle anzulegen.“
Man stehe am Beginn einer neuen Wahlperiode mit 230 neu gewählten Abgeordneten, und es sei wichtig, dass „alle zu diesen Regeln stehen und durch unser Verhalten zum Ausdruck bringen“, so die damals frisch gewählte Bundestagspräsidentin. Das Präsidium des Deutschen Bundestags habe die Aufgabe, auf die Einhaltung dieser Regeln zu achten. „Diese Regeln gelten bei uns im Parlament seit 75 Jahren, und wir werden dafür sorgen, dass sie auch in dieser Wahlperiode respektiert werden.“
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Köktürk erklärte demnach, sie trage das Tuch, weil sie die vom „Internationalen Gerichtshof, vom Internationalen Strafgerichtshof, der Vereinten Nationen, aber auch unzähliger namhafter Menschenrechtsorganisationen angemahnten Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung an der palästinensischen Zivilbevölkerung ernst nehme“.
Mehr zur Linken bei Tagesspiegel Plus: Dauerkonflikt um Haltung zu Israel Verstolpert die Linke ihr Momentum? Was ist antisemitisch? Wo die Definitionen „einseitig und für Missbrauch offen“ sind Nach Beschluss für „Jerusalemer Erklärung“ Berliner Linke streitet über Antisemitismus
Sie wolle betonen, dass das „Tragen der Kufiya und die Solidarität mit Palästina nicht gleichzusetzen ist mit der Unterstützung der Terrororganisation Hamas“, die Kufiya sei kein „Zeichen des Hasses, sondern der Solidarität und der Sichtbarkeit Palästinas“.
Vor zwei Wochen wurde bereits ihr Fraktionskollege Marcel Bauer wegen des Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal verwiesen. (lem)