Die Schweiz muss sparen, heisst es immer und immer wieder. Geht es darum, Schweizer Steuermillionen nach Brüssel zu schicken, ist plötzlich vieles möglich. Am Dienstag hat der Ständerat sagenhafte 666 Millionen Franken für die Schweizer Teilnahme an den EU-Forschungsprogrammen wie Horizon durchgewinkt – als Nachtragskredit wohlgemerkt.
Nur gerade die SVP-Delegation (mit Ausnahme von Jakob Stark) sowie FDP-Ständerat Benjamin Mühlemann und Beat Rieder von der Mitte wehrten sich aus finanzpolitischen Gründen dagegen. Sie fragten ob es seriös sei, sich vor Weihnachten um jeden Franken zu streiten, um ein Budget zu erhalten, das die Schuldenbremse einhalte. Und dann, wenige Monate spä …
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