Zudem äußerte er Zweifel an einem möglichen Waffenstillstand. Nach Putins Darstellung würde eine Feuerpause der Ukraine lediglich ermöglichen, sich mit westlichen Waffen zu versorgen, Personal zu mobilisieren und neue Anschläge vorzubereiten. Ein Gipfeltreffen mit der ukrainischen Führung halte er unter diesen Umständen für unwahrscheinlich. (Quelle: Reuters, AFP)
17:03 Uhr | Selenskyj: Russland muss zur Diplomatie gezwungen werden
Angesichts anhaltender russischer Angriffe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel die Verbündeten aufgerufen, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen. Russland müsse mit allen verfügbaren Mitteln zur Diplomatie gezwungen werden, so Selenskyj. Zudem schlug er einen vorübergehenden Waffenstillstand bis zu einem möglichen Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin vor. (Quelle: Reuters, AFP)
17:01 Uhr | Wadephul: Müssen Druck auf Russland erhöhen
Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert mehr Druck auf Russland auszuüben. Die Regierung in Moskau sei an einer Friedenslösung nicht interessiert, sagte Wadephul nach einem Treffen mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Berlin. Bei den jüngsten Gesprächen mit der Ukraine in Istanbul habe Russland lediglich seine alten Maximalforderungen präsentiert. Die Ukraine sei indes zu einer Waffenruhe bereit. „Daher ist jetzt der Moment, den Druck auf Russland zu erhöhen, auf allen Ebenen“, betont Wadephul. Die EU müsse ein 18. Sanktionspaket schnell beschließen. (Quelle: Reuters)
16:59 Uhr | Niederlande stärken maritime Verteidigung der Ukraine
Die Niederlande wollen weitere Rüstungsgüter an die Ukraine liefern. Verteidigungsminister Ruben Brekelmans kündigte in Brüssel ein neues Unterstützungspaket für die maritime Sicherheit in Höhe von 400 Millionen Euro an. Dazu gehörten Patrouillenboote, Transportboote, Abfangjäger, Spezialeinsatzfahrzeuge. „Ein breites Spektrum von mehr als 100 Schiffen“, sagte der Niederländer bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Darüber hinaus umfasse das Paket auch mehr als 50 Seedrohnen sowie Waffensysteme, Sensoren, Ersatzteile und Ausbildung. Es sei ein komplettes Paket zur Stärkung der maritimen Sicherheit der Ukraine. Das sei sehr wichtig, da die russischen Bedrohungen beispielsweise sowohl im Schwarzen Meer als auch rund um Cherson zunähmen. (Quelle: dpa)
15:47 Uhr | Selenskyj: Fortsetzung von Gesprächen mit aktuellen Delegationen hat „keinen Sinn“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist der Ansicht, dass eine Fortsetzung der Gespräche seines Landes mit Russland in Istanbul mit den aktuellen Delegationen „keinen Sinn“ ergeben würde. Er glaube, dass Russland bereit sei, weitere Gefangene auszutauschen, sagte Selenskyj in Kiew. Aber die aktuelle russische Delegation habe nicht die Befugnisse, eine Waffenruhe zu verhandeln und beschließen. Er sei „jederzeit“ zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bereit, um Friedensgespräche mit Moskau voranzubringen, sagte Selenskyj. (Quelle: AFP)
15:15 Uhr | Pistorius will Luftverteidigung für Ukraine stärken
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel eine Neuauflage der Initiative „Immediate Action on Air Defense“ angekündigt. Ziel sei es, die ukrainische Luftverteidigung international weiter zu stärken. Zudem soll die Unterstützergruppe für den elektromagnetischen Kampf erweitert werden – unter anderem mit Belgien, Estland, Italien, Schweden und der Türkei.
Zur ausbleibenden US-Hilfe sagte Pistorius, es gebe derzeit keine Anzeichen, dass diese dauerhaft ausgesetzt werde. Deutschland und Europa seien bereit, Verantwortung zu übernehmen und gegebenenfalls Lücken zu kompensieren. Er hoffe zudem auf Bewegung durch den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump.
Im sogenannten Ramstein-Format unter Leitung Deutschlands und Großbritanniens ging es zudem um weitere Militärhilfen für die Ukraine. Pistorius kündigte an, die Koordination der Gruppe neu zu organisieren. (Quelle: Reuters, AFP, dpa)
15:05 Uhr | EU-Kommission will Schutz für Ukrainer bis 2027 verlängern
Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern. Angesichts des andauernden Krieges und der unsicheren Situation in der Ukraine schlage die Behörde eine entsprechende Verlängerung bis März 2027 vor, teilte sie in Brüssel mit. Die Mitgliedstaaten könnten dem Vorschlag bereits bei einem Treffen in der kommenden Woche zustimmen.
Aktuell ist der Status ukrainischer Flüchtlinge über die EU-Richtlinie für vorübergehenden Schutz geregelt. Sie müssen daher kein Asylverfahren durchlaufen und haben einen vergleichsweise guten Zugang etwa zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Nach aktuellem Stand läuft dieser Status im März nächsten Jahres aus.