Eine afghanische Ortskraft und seine Familie dürfen infolge einer Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht nach Deutschland einreisen. Das Gericht hat eine Klage des Mannes auf das Erteilen von Einreisevisa abgewiesen, wie es mitteilte. Der Mann hatte nach eigenen Angaben seit 2014 bis zur Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor wenigen Jahren im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Alphabetisierungskurse für afghanische Polizisten gegeben zu haben.
Er sei deshalb im eigenen Land unter den neuen Machthabern in Gefahr. Den Angaben des Gerichts zufolge hatte der Mann im August 2021 deshalb eine sogenannte Gefährdungsanzeige bei der GIZ per Mail gestellt. „Nachdem in der Folge eine Aufnahme nicht erklärt wurde, erhoben die Kläger im April 2022 Klage auf Erteilung von humanitären Visa zur Einreise in die Bundesrepublik“, teilte das OVG weiter mit.
Diese Klage wies der zuständige Senat nun ab. Eine Begründung: „Die Kläger haben nicht den für die Visumserteilung erforderlichen Antrag bei einer deutschen Auslandsvertretung gestellt.“ Die Gefährdungsanzeige sei kein Visumsantrag und stehe diesem auch nicht gleich. „Die Anzeige ist vielmehr dem Visumverfahren vorgeschaltet und löst lediglich einen behördeninternen politischen Willensbildungsprozess aus“, hieß es.
Die Aufnahme von Ortskräften im Bundesgebiet müsse zudem laut Gesetz der „Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ dienen, teilte das OVG mit. „Ob dies der Fall ist, befindet allein die Bundesregierung in jedem Einzelfall im Rahmen ihres weiten politischen Entscheidungsspielraums.“ Diese Regelung begründe kein Recht auf Aufnahme.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Externen Inhalt anzeigen
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Tausende Ortskräfte harren in Pakistan aus
Nach der Eroberung Kabuls durch die Taliban im Sommer 2021 hatten zahlreiche internationale Kräfte fluchtartig das Land verlassen. Am Kabuler Flughafen kam es zu chaotischen Szenen, als Afghanen aus Angst vor den Taliban versuchten, sich von außen an abhebende Militärmaschinen zu klammern. Der Bundestag legte vor einigen Monaten den Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen vor.
Noch immer harren rund 2.500 ehemalige afghanische Ortskräfte in Pakistan aus und warten auf eine Einreise nach Deutschland. Darunter waren im April dieses Jahres nach Angaben des Bundesinnenministeriums etwa 350 ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen mit ihren Angehörigen. Laut Auswärtigem Amt sind über verschiedene Aufnahmeprogramme insgesamt bislang 36.300 Afghanen eingereist, darunter 20.800 Menschen aus dem Ortskräfte-Verfahren.
Mehr zu Polizei & Justiz: 211 Ermittlungsverfahren allein in Berlin So läuft der Abrechnungsbetrug in Apotheken, Pflege und Arztpraxen ab Sicherheit in Krankenhäusern Zu diesen Kliniken rückt Berlins Polizei am häufigsten aus Angefeuert von den Insassen Wie ich beim Sporttest für Mitarbeiter der JVA Tegel knapp scheiterte
Gegen das Urteil des OVG ist keine Revision zugelassen. Es besteht die Möglichkeit, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. (dpa)