Die Stadt bekommt in der ohnehin sehr angespannten Haushaltssituation ihre Personalkosten nicht in den Griff. Für das laufende Jahr 2025 droht eine Finanzierungslücke von 60 Millionen Euro. Denn die Referate weisen trotz eines offiziell verhängten Stopps allein seit Mitte 2024 einen Überschuss von etwa 700 Stellen auf. Um das Defizit einzufangen, will Personalreferent Andreas Mickisch (SPD) das weitgehende Verbot, Stellen zu besetzen, bis zum Jahresende verlängern.
Wenn diesmal die Vorgaben aus dem Personalreferat greifen, könnte sich die Lücke im Etat noch auf 30 Millionen Euro reduzieren lassen. Diese muss die Stadt auch in den Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre mitschleppen. Zwei schwer zu berechnende Kenngrößen hätten das neue Loch in den Personaletat gerissen, sagt Referent Mickisch.
Zum einen sei die natürliche Fluktuation bei der Stadt noch weiter zurückgegangen als prognostiziert. Das heißt, noch weniger Beschäftige haben von sich aus bei der Stadt gekündigt als in den Jahren zuvor. Zum anderen seien in den anderen Fachreferaten mehr Stellenbesetzungsverfahren als gedacht so weit fortgeschritten gewesen, dass diese nicht mehr rückgängig gemacht werden konnten.
Etwa 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Summe weniger gegangen als geschätzt, etwa 300 mehr als erlaubt haben die Referate eingestellt. Wenn Personalchef Mickisch sich dafür rechtfertigen soll, dann vergleicht er die Stadt und ihre etwa 43 000 Beschäftigten mit einem schweren Tanker. Sein Referat und auch die Stadtpolitik seien mit ihren Beschlüssen zwar ordentlich auf die Bremse getreten, doch bis dieser Tanker stoppe oder nur die Fahrt verlangsame, das dauere. „Der Bremsweg ist lang“, sagt Mickisch.
Die Personalplanung bei der Stadt ist für Außenstehende auch deshalb so schwer zu verstehen, weil das Budget für die Beschäftigten erst einmal beim jeweiligen Fachreferat liegt, nicht zentral im Personalreferat. Und einige Referate haben scheinbar Schecks auf die Zukunft ausgestellt und trotz des Stellenstopps so manche Einstellungen durchgewunken. Ausgenommen vom Einstellungsstopp sein sollten eigentlich nur Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie die Feuerwehr.
Aus den Fraktionen der Regierungskoalition kamen zuletzt öffentliche Äußerungen, die man auch als zumindest leise Unzufriedenheit mit der Arbeit des Personalreferats verstehen kann. Beim aktuell verfügten Stellenbesetzungsstopp dürfe es nicht bleiben, sagte etwa SPD-Fraktionschefin Anne Hübner. Es müsse viel stärker priorisiert werden, wo nachbesetzt wird oder wo nicht. „Kinder, die Betreuung und Schutz benötigen, können nicht warten.“ Ähnliches gelte aber auch für Bürger, die einen Ausweis benötigten oder einen Wohngeldantrag gestellt hätten.
Die Grünen wiederum schlagen vor, dass das Personalreferat selbst Engpässe bei den Beschäftigten in anderen Referaten lösen könnte. Mickisch und seine Leuten sollten darlegen, wer wegen des Einstellungsstopps derzeit in ihrem Haus nichts zu tun habe. Die für Neuanwerbungen oder Einstellungen zuständigen Beschäftigten könnten zum Beispiel in der Ausländerbehörde oder in der Wohngeldstelle aushelfen.
Mickisch will nun bis zum Jahresende ein Konzept vorlegen, wie trotz des Einstellungsstopps mehr Prioritätensetzung möglich wird. Im Übrigen sei es Aufgabe des Stadtrats, politische Schwerpunkte zu setzen. Brennpunkte wie die Wohngeldstelle und die wirtschaftliche Jugendhilfe habe man ohnehin verschont. Gefordert seien aber auch die Referate, die im Rahmen ihres Personalbudgets ohnehin Prioritäten setzen könnten. Nur sollte dies nicht wieder überschritten werden.