Der Sprecher der AfD in Sachsen, Andreas Harlaß, ist endgültig vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) MDR SACHSEN sagte, hat das Gericht die Revision der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. In der Revision könnten nur Rechtsfehler und Verfahrensverstöße gerügt werden. Diese habe das OLG aber nicht festgestellt.
Harlaß hatte im Mai 2021 auf seinem Facebookprofil einen Post veröffentlicht. Darin hieß es: „Flüsse und Meere werden weltweit mit Plastikmüll aus Afrika, Arabien und Indien etc. biologisch ausgelöscht und deutsche Altparteien (CDU, Grüne) roden und versiegeln die deutschen Wälder für Windmühlen und ohne Speicherkapazität. Wir importieren frauenfeindliche, kindersexuellaffine und naturfeindliche Menschheit massenweise füttern sie auf Kosten unserer Rentner und fühlen uns als gute Menschen.“