Nordrhein-Westfalen
Landtag debattiert auf Antrag der AfD über Antisemitismus
05.06.2025, 03:33 Uhr
Die AfD im NRW-Landtag beantragt eine Debatte über den wachsenden Antisemitismus. Dabei steht die Partei selbst im Fokus des Verfassungsschutzes.
Düsseldorf (dpa/lnw) – Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Donnerstag (10.00 Uhr) auf Antrag der AfD in einer Aktuellen Stunde über den erneuten starken Anstieg antisemitischer Vorfälle im Land. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) NRW erfasste im vergangenen Jahr 940 Vorfälle. Das war eine Steigerung um 42 Prozent im Vergleich zu 2023.
Die AfD legt den Fokus vor allem auf den sogenannten israelbezogenen Antisemitismus, bei dem Kritik an Israels Politik häufig mit judenfeindlichen Stereotypen verknüpft wird. So handele es sich bei zwei von drei der in NRW erfassten Vorfälle um israelbezogenen Antisemitismus, heißt es im Antrag der AfD. Wie auch in anderen Ländern verlagere sich der Antisemitismus zudem vermehrt ins Umfeld der Hochschulen.
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hatte bei der Vorstellung des RIAS-Berichts gesagt, der enorme Anstieg antisemitischer Vorfälle mache deutlich, dass entschieden gegen Anfeindungen und Übergriffe gegen Juden vorgegangen werden müsse.
Debatte um AfD-Verbotsverfahren
Die Debatte im Landtag erfolgt vor dem Hintergrund der Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai. Dagegen setzte sich die Bundespartei mit einem Eilantrag zur Wehr.
Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und führt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall. Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD sind inzwischen lauter geworden.