Trump legt das Einreiseverbot neu auf und kündigt Ermittlungen gegen Biden an – ein Präsident gibt Vollgas

Der amerikanische Präsident sorgt mit einer Reihe von umstrittenen Dekreten für Aufruhr. Bürger aus diesen zwölf Ländern sollen nun nicht mehr in die USA reisen dürfen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine ganze Reihe von präsidialen Dekreten unterzeichnet. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine ganze Reihe von präsidialen Dekreten unterzeichnet.

Bild: Francis Chung / Pool / EPA

Für einmal macht sich Donald Trump rar. Seit Tagen hat der amerikanische Präsident nicht mehr das Bad in der Öffentlichkeit genossen oder mit Medienschaffenden gesprochen: Sein letzter grosser Auftritt war am vergangenen Freitag. Eine halbe Ewigkeit ist das her.

Nun gibt es immerhin einen Hinweis darauf, warum Trump sich tagelang im Oval Office des Weissen Hauses eingebunkert hat: Er bereitete einen ganzen Schwall von präsidialen Dekreten vor – die dann am Mittwochabend von seiner Regierung auf einen Schlag veröffentlicht wurden.

Diese Anordnungen werden noch tagelang für Diskussionsstoff sorgen.

Entscheidung 1: Neuauflage des Einreisebannes

Der wohl folgenschwerste Entscheid: Trump erneuert ab nächsten Montag das Einreiseverbot für Bürger ausgewählter Staaten, in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) unter dem Schlagwort «Muslim Ban» bekannt.

Die neue Liste zählt zwölf Staaten: Afghanistan, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Jemen, Kongo-Brazzaville, Libyen, Myanmar, Somalia, Sudan und Tschad. Ausserdem gab Trump bekannt, dass Staatsbürger aus sieben weiteren Ländern – Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela – künftig nur noch unter besonderen Umständen in die USA einreisen dürfen.

Trump begründet diese Entscheidung mit wiederholten Verstössen gegen die Einwanderungsgesetze von Bürgern aus diesen Staaten. «Wir wollen sie nicht», sagte er. So würden Menschen aus Äquatorialguinea beispielsweise regelmässig die in ihrem Visum genehmigte Aufenthaltsdauer überschreiten. Auch erwähnte er in einem Video Terror-Attacken wie den Anschlag in Boulder (Colorado) vom vergangenen Sonntag, der einen antisemitischen Hintergrund hatte. Der Mann, der einen jüdischen Gedenkmarsch attackierte und 15 Menschen verletzte, stammte allerdings aus Ägypten.

Der Supreme Court hatte im Juni 2018 eine aufdatierte Version von Trumps Einreiseverbot als rechtmässig bezeichnet. Auch wenn nun mit neuen Klagen zu rechnen ist, ist das neue Dekret also wohl gültig.

Entscheidung 2: Ermittlungen gegen Biden

Auf rechtlichem Neuland bewegt sich Trump hingegen mit seiner zweiten grossen Ankündigung: Er will untersuchen lassen, ob Berater von Joe Biden das amerikanische Volk hinters Licht geführt hätten, in dem sie den geistigen Verfall des von 2021 bis 2025 amtierenden Präsidenten vertuschten.

Anlass für diese Ermittlungen ist ein neues Steckenpferd Trumps. Er behauptet, Biden sei bei derart schlechter Gesundheit gewesen, dass sein Umfeld die Rolle des Präsidenten (mitsamt seinen Vollmachten) übernommen habe. Eine zentrale Rolle bei dieser Verschwörung spielte angeblich eine Unterschriftenmaschine («autopen»), die Bidens Signatur unter offizielle Dokumente wie Begnadigungen, Personalentscheidungen und Dekrete setzte. Trump scheint nun anzudeuten, dass viele dieser Proklamationen ungültig sein könnten – ein einmaliger Vorwurf eines aktuellen Präsidenten gegen seinen Vorgänger.

Das Justizministerium entschied bereits im Jahr 2005, als George W. Bush im Weissen Haus residierte, dass es keine Rolle spiele, ob der Präsident ein offizielles Dokument persönlich unterschreibe oder per «autopen». Trump selbst nutzt die Unterschriftenmaschine, wenn auch nur selten, wie er immer wieder betont.

Trump aber scheint fixiert von den Online-Gerüchten über eine Kabale im Weissen Haus zu sein, die von aktuellen Büchern über die Präsidentschaft Bidens angefeuert werden. Zuletzt deutete der 47. amerikanische Präsident gar an, sein demokratischer Vorgänger sei 2020 getötet und durch einen Klon ersetzt worden.

Die Untersuchung wird sich in erster Linie gegen Berater von Biden richten. So wird der präsidiale Leibarzt Kevin O’Connor und sein ehemaliger Stabschef Ron Klain Auskunft geben müssen.

Entscheidung 3: Keine Ausländer mehr an der Harvard University

Die dritte wichtige Entscheidung: Trump setzt den Kleinkrieg gegen die Harvard University bei Boston (Massachusetts) fort. Er verbietet Ausländerinnen und Ausländern, die an der Eliteuniversität studieren wollen, ab sofort die Einreise in die USA. Dieses Verbot soll mindestens sechs Monate dauern.

Die Begründung für diesen Schritt: Harvard vertusche die Straftaten und Verfehlungen vieler ausländischer Studierenden. Die Universitätsleitung weist diese Unterstellung entschieden zurück und sagt: Es gebe nichts zu vertuschen.

Trump hat der Universität, an der im gerade abgelaufenen Studienjahr auch 32 Schweizerinnen und Schweizer studierten, bereits die Genehmigung entzogen, ausländische Studierende zu immatrikulieren. Diese Anordnung liegt allerdings auf Eis, nachdem die Universitätsleitung gerichtlich dagegen vorgegangen ist.

Rund ein Viertel aller Studenten an der Harvard University stammen aus dem Ausland. Die Universität gilt als eine der besten der Welt.