Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richterinnen am IStGH verhängt. Sie sollen sich an Ermittlungen zu mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen beteiligt haben.
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Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richterinnen am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängt, da sie grundlos und gezielt gegen die USA und Israel vorgegangen seien. Präsident Trump hatte den Weg für solche Sanktionen geebnet und wirft dem Gericht Machtmissbrauch vor. Zwei der Richterinnen waren an Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen beteiligt. Die US-Regierung wirft den Richterinnen vor, an illegitimen Maßnahmen gegen Amerika oder Israel mitgewirkt zu haben, und friert ihre Vermögenswerte ein.
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Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
© Nicolas Tucat/AFP/Getty Images
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richterinnen am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. Das grundlose und gezielte Vorgehen des Gerichts gegen die USA und Israel müsse aufhören, forderte US-Außenminister Marco Rubio.
Präsident Donald Trump hatte im Februar mit einem Dekret den Weg für
solche Sanktionen geebnet. Er wirft dem Gericht mit Sitz in Den Haag
Machtmissbrauch vor. Zwei der Richterinnen waren an Ermittlungen des Strafgerichtshofs zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen beteiligt.
Die US-Regierung wirft den Richterinnen vor, „aktiv an den illegitimen
und unbegründeten Maßnahmen des IStGH gegen Amerika oder unseren engen
Verbündeten Israel mitgewirkt“ zu haben. Den aus Benin, Peru, Slowenien
und Uganda stammenden Frauen würden sämtliche Vermögenswerte eingefroren
werden.
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