Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Migration als eine wichtige Ursache für Antisemitismus in Deutschland. Auf die Frage, was er in seinem Land tue, um Antisemitismus einzudämmen, antwortete Merz am Rande seines Antrittsbesuchs bei Präsident Donald Trump in einem Interview des rechtsgerichteten US-Senders Fox News auf Englisch: Man tue alles, was man könne, um die Zahl antisemitischer Vorfälle zu reduzieren.
„Wir verfolgen diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, und offen gesagt, haben wir eine Art importierten Antisemitismus mit dieser großen Zahl von Migranten“, die man seit 2015 in Deutschland habe, sagte Merz.
Formulierung zu „Unwort des Jahres“ gekürt
Die Formulierung „importierter Antisemitismus“ war vor einigen Monaten Thema bei der institutionell unabhängigen und ehrenamtlichen Aktion „Unwort des Jahres“. Die Publizistin und Politologin Saba-Nur Cheema sowie Meron Mendel, Publizist, Historiker, Pädagoge und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, waren diesmal Teil der Jury – und kürten „importierten Antisemitismus“ zu ihrem persönlichen Unwort des Jahres 2024.
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Der Ausdruck suggeriere, dass Judenhass vor allem mit dem Zuzug von Migrantinnen und Migranten zum Problem geworden sei, hieß es zur Begründung. Der Begriff werde vor allem in rechten Kreisen verwendet, um Musliminnen und Muslime sowie Menschen mit Migrationsbiografie auszugrenzen „und vom eigenen Antisemitismus abzulenken“, so die Jury.
Im jüngst veröffentlichten Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) wurden für das vergangene Jahr 8.627 antisemitische Vorfälle erfasst, 77 Prozent mehr als für 2023. Demnach wurden 5.857 Fälle als „israelbezogener Antisemitismus“ eingestuft, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.
Darunter versteht Rias unter anderem, wenn Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung in Haftung genommen werden, wenn der Staat Israel dämonisiert und sein Existenzrecht bestritten wird. Bei 544 Vorfällen wurde ein rechtsextremer Hintergrund registriert – die höchste Zahl seit Beginn des bundesweiten Vergleichs 2020.
In dem Gespräch mit dem US-Sender verbat sich Merz erneut jede Einmischung bei den Themen Meinungsfreiheit und Umgang mit der AfD. „Deutschland ist eine erwachsene Demokratie“, sagte Merz. Es herrsche Meinungsfreiheit, und jeder könne für das Parlament kandidieren. „Deshalb brauchen wir keine Lektionen von außen“, betonte der Kanzler.
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In seinem Gespräch mit Trump und anderen Regierungsmitgliedern sei dies aber kein Thema gewesen, sagte Merz weiter. „Das liegt nun hinter uns“, unterstrich er.
In den vergangenen Monaten hatten Äußerungen unter anderem von US-Vizepräsident JD Vance über eine angebliche Benachteiligung der AfD in Berlin für Irritationen gesorgt. (dpa, AFP)