Laut Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird auch die neue Bundesregierung an den bereits getätigten Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen festhalten – aber verträgt sich das mit der strikten Asyl- und Migrationspolitik?
Die alte Bundesregierung hatte mit einer beispiellosen Initiative eine riesige Sogwirkung für afghanische Staatsangehörige in Richtung Pakistan entfacht. Das Versprechen war: Wer wegen seiner Weltanschauung, Religion oder sexueller Orientierung von den Taliban verfolgt oder bedroht wird, dem hilft Deutschland – mit einer Evakuierung in die Bundesrepublik.
Nichtregierungsorganisationen wählten Afghanen aus, meldeten sie Behörden und Ministerien, und dann kam das „Go“ zur Reise in die pakistanische Hauptstadt Islamabad. Dort ein paar letzte Checks – und dann ging der Flieger nach Deutschland. 48.000 Aufnahmezusagen wurden unter der Ampel-Regierung ausgesprochen.
Es war ein völlig undurchsichtiges Prozedere, das in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Einreise gegen Mitarbeiter des Auswärtiges Amtes (AA) führte. Journalistische Recherchen, auch von WELT, brachten ans Licht, dass auch Menschen mit ausgedachten Schicksalen, gefälschten Papieren und jene, die als islamistische Gefährder womöglich eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen, ins Land kamen.
Dementsprechend richtig war die Entscheidung der neuen Bundesregierung, die Aufnahmeprogramme einzustampfen. Bloß war bis Mittwoch unklar: Was wird aus jenen rund 2500 Afghanen, die noch – mit Aufnahmezusage – in Islamabad festsitzen, teils seit zwei Jahren, ohne vor und zurück?
Nun ist klar: Auch sie sollen kommen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte: „Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein.“
Hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht die Asylwende versprochen? Widerspricht sich das denn nicht mit Wadephuls Aussage? Nein. Eine harte Hand, eine – dringend benötigte – strikte Asyl- und Migrationspolitik bedeutet nicht, dass Prinzipien von Humanität und Achtung der Menschenwürde über Bord geworfen werden müssen.
Auch wenn es nicht diese Bundesregierung war – die Politik hat eben jene übrig gebliebenen 2500 Afghanen aus ihrer Heimat gelockt, hat die Zusage abgegeben, sich um sie zu kümmern. Sie jetzt ihrem Schicksal zu überlassen, ohne dass sie etwas falsch gemacht hätten, das kann nicht der richtige Weg sein. Deutschland hat eine Verantwortung für diese Menschen – und muss ihr gerecht werden.